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Zu kalt und zu kriegerisch Die USA provozieren, Russland keilt zurück

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Ernste Blicke zwischen Außenminister Lawrow und seinem US-Kollegen Kerry

(Foto: REUTERS)

Eine Woche nach dem Ukraine-Gipfel zeichnet sich keine Entspannung ab. Vor allem zwischen Washington und Moskau wird der Ton rauer. Russlands Außenminister droht sogar offen mit Vergeltung im Fall eines Angriffs.

Entwaffnung der Separatisten, Gewaltverzicht, Friedensfahrplan: Vor einer Woche war sie wieder da - die Hoffnung, dass die Ukraine-Krise nicht weiter eskaliert. Die Konfliktparteien einigten sich in überraschend vielen Punkten. Der Gipfel in Genf machte Mut. Das Treffen ist erst eine Woche her, doch zunehmend wachsen die Zweifel, dass sich die Lage so schnell beruhigen wird.

Wenig friedlich liest sich etwa ein Interview des russischen Außenministers Sergej Lawrow. "Ein Angriff auf russische Bürger ist ein Angriff auf die russische Föderation. Wenn unsere Interessen bedroht sind, wie zum Beispiel in Südossetien, sehe ich keine andere Möglichkeit, als in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht einzugreifen", sagte er dem russischen Staatssender Russia Today. Lawrows drohende Worte lassen aufhorchen. Und doch kommt die Äußerung keineswegs überraschend.

Von Gewaltverzicht und Frieden, von der versöhnlichen Stimmung in Genf ist ohnehin längst keine Spur mehr. Vor allem Russland und die USA liefern sich ein Duell, das nicht nur rhetorisch Erinnerungen an den Kalten Krieg weckt. Zuletzt häuften sich die Ereignisse, die zeigen: Es sind die Tage der verbalen und militärischen Drohkulissen. Dafür gibt es gleich mehrere Beispiele.

"Bilaterale" Übungen

US-Außenminister John Kerry zeigte sich an diesem Dienstag besorgt über den "Mangel an positiven russischen Schritten zur Deeskalation". Mit gutem Beispiel voran gehen die Amerikaner allerdings nicht gerade. Wie kurz nach Kerrys Ermahnung bekannt wurde, schicken die USA in den kommenden Tagen rund 600 Soldaten nach Polen, Estland, Litauen und Lettland. Zuletzt entsandte man bereits Kampfflugzeuge und ein mit Flugabwehrraketen ausgerüstetes Kriegsschiff. Die Begründung des Pentagon: Es handle sich um "bilaterale" Übungen mit den Nato-Verbündeten. Die Verlegung von Truppen sei ein Bekenntnis zu den Sicherheitsverpflichtungen in Europa. Der Schritt sende eine "Botschaft" an Moskau, dass Washington diese Verpflichtungen "sehr ernst" nehme.

Zugegeben: 600 Soldaten sind nicht viel. Dennoch ist der Schritt bemerkenswert. In letzter Konsequenz hat der Westen bisher zurückhaltend reagiert. Es gab Kritik, Finanzhilfen für die Ukraine und Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Die Entsendung von Truppen markiert eine neue Stufe. Washington hilft militärisch - also mit jener Ressource, an der es der Europäischen Union mangelt. Russland wird dies nicht nur aufmerksam zu Kenntnis nehmen. Derlei Drohkulissen dürften Wladimir Putin weit mehr beeindrucken als die Sanktionen.

Dabei hat der russische Präsident die militärische Karte schon viel früher gezogen. Die Präsenz seiner Truppen hatte vor vier Wochen die Annexion auf der Halbinsel Krim gesichert. Im Rahmen einer Militärübung verlagerte Moskau daraufhin Zehntausende Soldaten an die ukrainisch-russische Grenze. Kritiker halten Putin vor, sein Militär biete den prorussischen Aktivisten in der Ostukraine Rückendeckung.

Putins Mandat

Eines wird die amerikanische Militärunterstützung in Osteuropa eher befördern als verhindern: Die Russen sind wohl bereit, noch weiter zu gehen als bisher. Der Förderationsrat in Moskau gab Putin bereits das Mandat für einen Militäreinsatz in der Ostukraine. "Ich hoffe sehr, dass ich von diesem Recht keinen Gebrauch machen muss und dass die politisch-diplomatischen Mittel ausreichen, um die schärfsten Probleme zu lösen", sagte der Präsident dazu bedeutungsschwer. Wohl wissend: In einem solchen Konflikt muss man Karten nicht ausspielen. Eine Wirkung haben sie auch so. Erst recht auf die Amerikaner.

Deren Engagement provoziert die Russen zunehmend. Unmittelbar nach dem Besuch von US-Außenminister Joe Biden verkündete Kiew die Fortsetzung des Anti-Terror-Einsatzes in der Ostukraine. Zufall? Für den Kreml nicht. "Es gibt keinen Grund, nicht anzunehmen, dass die Amerikaner das Ruder in der Hand haben", sagte Lawrow Russia Today. Dass die USA im eigenen Einflussbereich immer stärker mitmischen, versetzt Putin und seine Leute in Alarmbereitschaft. In den kommenden Tagen hält Moskau ein Militärmanöver im Kaspischen Meer ab. Zehn Schiffe und 400 Seeleute nehmen daran teil. Es ist keine gigantische Militärparade, aber doch ein deutlicher Fingerzeig Richtung Washington.

Derweil baut Moskau seinen Einfluss in der Region weiter aus. Bürger früherer Sowjetstaaten sollen künftig leichter russische Staatsbürger werden können. Putin unterzeichnete zuletzt eine entsprechende Verordnung. Das hat Folgen: Wie schon auf der Krim kann Russland auch in der Ostukraine jederzeit einen Einsatz mit dem vermeintlichen Schutz der russischsprachigen Bevölkerung rechtfertigen. Ein wenig dezenter Hinweis darauf findet sich auch in Lawrows jüngstem Interview. Der russische Außenminister nennt darin ausdrücklich das Beispiel Südossetien. Tatsächlich sind die Ähnlichkeiten zur Situation in der Ostukraine groß. Nachdem die Region sich von Georgien losgesagt hatte, schickte Moskau im August 2008 Truppen, um die Separatisten zu unterstützen.

Wo auch immer die Muskelspiele zwischen Russland und den USA hinführen: Mit den in Genf getroffenen Vereinbarungen passt das alles kaum zusammen. Mut für Frieden in der Ukraine macht das nicht.

Quelle: n-tv.de

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