Trump dealt, Putin tötet Die Ukraine gerät plötzlich immens unter Druck
Von Denis Trubetskoy, Kiew
ntv bei Google bevorzugenDie vergangenen Tage sind besonders bittere für die Ukraine. Russland intensiviert nicht nur Angriffe auf Strom, Wasser und Wärme, sondern auch auf Zivilisten. Zugleich paktiert US-Präsident Trump offen mit Russland und attackiert Wolodymyr Selenskyj, der nur noch schwer um Zugeständnisse herumkommt.
Die vergangene war eine der tödlichsten Wochen für ukrainische Zivilisten im Verteidigungskrieg gegen Russland. Zusammengerechnet rund 100 Menschen wurden bei russischen Luftschlägen etwa in Pryluky, Kramatorsk, Kiew, Saporischschja und Charkiw getötet, rund 400 wurden verletzt. Gleichzeitig erlebte das politische Kiew die nächste Wendung auf der emotionalen Achterbahnfahrt in den Beziehungen zur US-Regierung von Donald Trump.
Erst verkündete Trump seinen Diesel-Deal mit Russland. Der ist wirtschaftlich zwar unbedeutend und trotz der Teilaufhebung der US-Sanktionen gegen Moskau rechtlich fragwürdig. Politisch aber handelt es sich eindeutig um einen Bruch der US-Regierung mit der bisherigen Strategie im Umgang mit Moskau. Bei aller Merkwürdigkeit und Mehrdeutigkeit der bisherigen Vermittlungsversuche hatte Washington bis dato die Linie verfolgt, wonach das Weiße Haus zwar sehr gerne über Wirtschaftsdeals mit dem Kreml reden würde, zuvor jedoch der russisch-ukrainische Krieg eingestellt werden muss.
Nun aber erfolgte die größte Eskalation in den Beziehungen zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Trump seit dem berühmt-berüchtigten Treffen im Oval Office am 28. Februar 2025. Nachdem Selenskyj, der sich seit dem Eklat stets um Zurückhaltung bemüht in seinen Äußerungen über Trump, von einem "schwachen Schritt" Trumps sprach, forderte dieser, Selenskyj als Staatschef zu ersetzen. Tech-Milliardär Elon Musk, auf dessen Satelliten-Internet Stalink die ukrainische Armee angewiesen ist, stimmte Trump zu.
Am Sonntag schließlich verkündete Trump in seinem sozialen Netzwerk Truth Social wieder eine angebliche Energie-Waffenruhe zwischen der Ukraine und Russland. Zum Zeitpunkt dieser Verkündung wusste davon in ukrainischen Regierungskreisen kein Mensch. Offenbar trifft dies auch auf Moskau zu.
Ein US-Vorschlag, der nur Moskau hilft
Niemand hätte sich mit Blick auf die kommenden schweren Wintermonate einen echten Energie-Waffenstillstand mehr gewünscht als die Ukraine selbst. Denn am 30. September hat Russland mit einer neuen systematischen Beschusskampagne gegen ukrainische Energieanlagen begonnen. Zum Zeitpunkt der Trump-Verkündung waren vier von zehn Stadtteilen Kiews aufgrund eines Treffers am Sonntag nahezu komplett ohne Strom. 70 Prozent der Haushalte der Hauptstadt hatten am Abend kein Leitungswasser. Kurz darauf wurde ein Wärmekraftwerk im ostukrainischen Charkiw gezielt angegriffen. Damit wurde aus Kiewer Perspektive deutlich, was Moskau von der von Trump verkündeten Waffenruhe hält.
Das Muster ist bekannt. Bereits am 14. September hatte Trump eine Pausierung der gegenseitigen Angriffe auf Energieanlagen verkündet, von der weder Kiew noch Moskau etwas wussten. Damals wie dieses Mal bekräftigte Selenskyj die grundsätzliche Bereitschaft der Ukraine, die erfolgreiche und wohl wichtigste ukrainische Luftkampagne einzustellen - die Angriffe auf russische Ölraffinerien. Einzige Bedingung: Russland müsste seinerseits auf den Beschuss der ukrainischen Energieanlagen verzichten. Dabei hatte die Ukraine ihre Kampagne gegen russische Raffinerien auch deshalb intensiviert, weil Russland und seine Kriegswirtschaft von steigenden Ölpreisen profitierten. Moskau war dadurch der große Gewinner des von Trump losgetretenen Krieges mit dem Iran. Umso absurder ist es aus ukrainischer Sicht, dass Trump ausgerechnet die Ukraine für gestiegen Dieselpreise in den USA verantwortlich machte.
Rhetorisch haben sich Kiew und Selenskyj allerdings mit Trumps Entscheidungen abgefunden. Man will den US-Präsidenten vor den Zwischenwahlen am 3. November nicht zusätzlich zu verärgern. Nur am Prinzip der Gegenseitigkeit hält Kiew weiter fest. Genau das scheint aber aktuell überhaupt nicht gegeben zu sein. Wie etwa das US-Portal Axios berichtet und von Kiewer Regierungskreisen bestätigt wird, schlagen die USA vor, dass vorerst die gegenseitigen Angriffe auf Ölraffinerien eingestellt werden müssen, bevor in einem nächsten Schritt ein vollständiger Energie-Waffenstillstand verhandelt werden kann. Das Problem ist nur: Ukrainische Ölraffinerien gibt es de facto nicht. Die einzig relevante Raffinerie der Ukraine ist nach viereinhalb Jahren russischen Beschusses kaum bis gar nicht funktionstüchtig.
Trumps "Diesel-München"
Einen solchen Vorschlag kann Kiew daher eigentlich nicht ernst nehmen. Doch die USA üben Druck aus: Washington könnte das PURL-Programm pausieren, über das Europäer und Kanada US-Waffen für die Ukraine beziehen. Zudem könnten die USA das Teilen von Aufklärungsdaten teilweise oder vollständig einstellen. Verhandlungen mit Russland sind auch sonst wenig aussichtsreich: Beim Handel über das Schwarze Meer wäre zwar ein Teilwaffenstillstand halbwegs realistisch, weil beide Seiten einander blockieren. Andererseits ist Russland äußerst interessiert an einer Blockade der für den Winter so wichtigen Kohleimporte.
Für einen umfassenden Energie-Waffenstillstand ist die Ausgangslage noch viel schlechter: Russland will seine derzeitigen Vorteile im Luftkrieg voll ausschöpfen. Diese ergeben sich aus dem Mangel der Ukraine an Flugabwehrmunition und aus den russischen Jet-Drohnen Geran-4 und Geran-5, denen die Ukraine schwerer beikommen als den langsameren Vorgängermodellen. Zudem sind russische Zusicherungen. Hinzukommt, dass Russland aus ukrainischer Perspektive kein verlässlicher Verhandlungspartner ist: Eine formelle Zustimmung Russlands zu einer umfassenden Energie-Waffenruhe bedeutete keinesfalls, dass Russland tatsächlich von seinem Vorhaben ablässt, Millionen Ukraine in einen Winter ohne Strom, Heizung und Wasser zu bomben. Zumal es an der Front für die russische Armee weiterhin nicht gut läuft.
Dennoch verkündete Trump im Rahmen seines Diesel-Deals den Teilabbau von US-Sanktionen gegen Russland bis April 2027. Selbst der eher zurückhaltende, renommierte Politologe Wolodymyr Fessenko spricht von einem "Diesel-München". Eine Anspielung auf das historische Münchener Abkommen, das Hitler-Deutschland 1938 das tschechoslowakische Sudetenland überließ, um einen Krieg zu verhindern. Aus Kiewer Sicht erteilt der US-Präsident faktisch zumindest eine halbjährige Lizenz für das Töten und Einfrieren der Ukrainer.
Unbeabsichtigte Hilfe für Selenskyj
Politisch ist es ein äußerst komplizierter Spagat, den Kiew nun mindestens bis zum 3. November leisten muss: Rein theoretisch wäre es denkbar, ob formell vereinbart oder nicht, die eigentlich notwendigen Angriffe auf russische Ölraffinerien bis zu den sogenannten Midterms einzustellen. Stattdessen könnte Kiew den Beschuss der russischen Rechenzentren weiterverstärken. Die russischen Angriffe gegen ukrainische Rechenzentren wurden in Kiew ohnehin mit Verwunderung aufgenommen. Während die Ukraine über eines der dezentralsten Internet-Netze der Welt verfügt und sich auf westliche Backups verlassen kann, ist es in Russland genau umgekehrt. Moskau provozierte so Gegenangriffe auf für Russland besonders verwundbare Ziele.
Doch eigentlich kann die Ukraine es sich nicht leisten, einem aus Kiewer Perspektive derart dreistem Druck nachzugeben. Der Preis könnte teuer werden. Sowohl bei den Abwehrraketen für Patriot-Systeme als auch bei den Raketen für die Kampfjets F-16, die für den Abschuss von Jet-Drohnen wichtig sind, existiert ein von Trump verursachter weltweiter Mangel. Die Einstellung des PURL-Mechanismus könnte aber auch die Übergabe der jeweiligen Raketen aus europäischen Beständen unmöglich machen. Ganz zentral bleiben zwei andere Themen: Die Einstellung der Teilung der US-Aufklärungsdaten und die mögliche Abschaltung der für die Frontkommunikation überlebenswichtigen Starlink-Terminale. Letzteres wurde aber bislang wohl noch nicht mal indirekt angedeutet.
Die militärische Abhängigkeit der Ukraine von den USA ist zwar gesunken - nicht nur im Vergleich zum ersten Kriegsjahr 2022, sondern auch seit dem Oval-Office Eklat Ende Februar 2025. Doch einige US-Leistungen sind weiterhin kaum zu ersetzen. Eine gute Nachricht für den ukrainischen Präsidenten gibt es innenpolitisch trotzdem. Jede Forderung von Figuren wie Trump und Musk, dass er abgesetzt gehöre, stärkt Selenskyj zu Hause den Rücken. Denn auch Selenskyjs politischen Gegner wollen sich nicht aus den USA vorschreiben lassen, wer das Staatsoberhaupt der Ukraine sein soll.