Politik

Frenz, Holtmann, Brandt, Meier, Layer Die V-Leute im NPD-Verbotsverfahren

1. WOLFGANG FRENZ:

Die Enttarnung des ehemaligen NPD-Vorstandsmitglieds des Bundes- und des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen brachte den Stein ins Rollen. Er ist als einziger der bisher bekannten V-Männer als einer von 14 Zeugen vom Bundesverfassungsgericht benannt. In den Verbotsanträgen sind Zitate aus einem von Frenz 1998 veröffentlichten Buch aufgeführt. Sie stammen aus der Zeit nach seiner Zusammenarbeit mit dem nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz, die 1995 endete.

2. UDO HOLTMANN:

Der ehemalige nordrhein-westfälische NPD-Chef arbeitete für das Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz. Der Bundesrat bezieht sich in seinem Verbotsantrag auf eine Rede Holtmanns.

3. TINO BRANDT:

Der frühere thüringische NPD-Vizechef spionierte seit 1994 unter dem Decknamen Otto für den Erfurter Verfassungsschutz. Im Mai 2001 flog seine Spitzeltätigkeit auf und wurde somit beendet. Brandt wird im Antrag des Bundesrats angeführt.

4. MATTHIAS MEIER:

1998 übernahm er die Leitung der mecklenburg-vorpommerschen NPD-Zeitung Der Kamerad, die im Mai desselben Jahres eingestellt wurde. Von Ende 1998 bis Ende 1999 war er Informant für das Bundesamt für Verfassungsschutz. Bundesregierung und Bundesrat führen in ihren Verbotsunterlagen Zitate von Meier an, diese stammen allerdings nicht aus seiner Spitzelzeit. Seine V-Mann-Tätigkeit war nach Zeitungsberichten dem Bundesverfassungsgericht bereits bekannt.

5. MIKE LAYER:

Der ehemals führende baden-württembergischer NPD-Funktionär arbeitete von November 1996 bis März 1997 als V-Mann für den baden-württembergischen Verfassungsschutz. Er kam erst nach seiner Spitzeltätigkeit in führende Parteiämter, unter anderem war er Vizechef des NPD-Landesverbands. Sein Zitat im NPD-Verbotsantrag des Bundesrates stammt von 1998.

Quelle: n-tv.de