Politik

Entspannung in Beirut Die Waffen schweigen

In der libanesischen Hauptstadt Beirut ist es nach viertägigen Gefechten am Sonntag zum ersten Mal wieder ruhig geblieben. Auch in der nördlichen Stadt Tripoli hat sich die Lage durch das Eintreffen libanesischer Soldaten etwas entspannt, nachdem dort bei Kämpfen zwischen Anhängern und Gegnern der prowestlichen Regierung von Premierminister Fuad Siniora mindestens 17 Menschen ums Leben kamen. Gefechte werden dagegen noch aus dem von Drusen bewohnten Osten des Landes gemeldet.

Grund für die Entspannung in Beirut ist der Rückzug der schiitischen Hisbollah-Miliz. Sie hatte am Freitag weite Teile der Hauptstadt unter ihre Kontrolle gebracht, zieht ihre Kämpfer nun aber wieder ab, weil die Armee zwei gegen die Miliz gerichtete Regierungsentscheidungen widerrufen hatte. So darf der Leiter des Sicherheitsdienstes auf dem Flughafen, der von der Regierung wegen seiner Verbindungen zur Hisbollah entlassen worden war, seinen Posten behalten. Und mit dem von der Regierung verbotenen umstrittenen privaten Telekommunikationsnetz der Hisbollah soll sich nun das Fernmeldekorps der Armee befassen.

Militär kontrolliert wieder

Das libanesische Militär kontrolliert bereits wieder die wichtigsten Straßen Beiruts. Allerdings blockieren Oppositionsanhänger noch immer die Zufahrtsstraße zum Flughafen, der nach wie vor geschlossen ist. Die Straßenblockaden sind Teil der Kampagne des "zivilen Ungehorsames", mit der die schiitische Hisbollah-Miliz die Erfüllung ihrer Forderungen durchsetzen will. Seit Ausbruch der Kämpfe wurden 39 Menschen in Beirut getötet.

Nach Angaben aus Sicherheitskreisen konzentrierten sich die Gefechte am Sonntag zunächst auf zwei Stadtteile in der nördlichen Hafenstadt Tripoli. Schwerbewaffnete Kämpfer der mit der Hisbollah verbündeten Alawiten hätten sich dort Straßenkämpfe mit Regierungsanhängern geliefert. 7000 Menschen mussten fliehen. Mehrere Häuser und Geschäfte wurden in Brand gesteckt sowie Schaufenster zerstört. Nach dem Einschreiten der Armee entspannte sich die Situation etwas.

Arabische Liga berät Lösungsvorschlag

Unterdessen beraten die Außenminister der Arabischen Liga bei ihrem Treffen in Ägypten die Lage im Libanon. Eine Initiative zur Beilegung der Krise sieht die Wahl des libanesischen Armeechefs Michel Suleiman zum Staatspräsidenten sowie die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit vor. Außerdem soll mit Blick auf die Parlamentswahl im nächsten Jahr ein von allen Parteien gebilligtes neues Wahlgesetz verabschiedet werden..

Israel beobachtet die Lage genau

Die israelische Regierung erklärte, sie verfolge die Lage im nördlichen Nachbarland genau. Es gebe bislang aber keine Absicht zu intervenieren. Israel müsse in dieser Frage "besonders sensibel" sein, sagte Vize-Verteidigungsminister Matan Vilnai im Armeerundfunk. Sein Land sei vorbereitet, sollte sich die Situation weiter verschärfen. Er glaube aber nicht an einen Kollaps im Libanon, da alle Seiten noch die bitteren Erfahrungen des Bürgerkrieges von 1975 bis 1990 nicht vergessen hätten.

Zudem befürchtet die israelische Regierung einen wachsenden Einfluss des Iran im Libanon und im Gazastreifen. Vilnai sagte, eine Kontrolle der aus Teheran beeinflussten schiitischen Hisbollah-Miliz im Libanon und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen stellten für Israel eine große Gefahr dar. Bezogen auf die Äußerung des ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak, Ägypten habe mit dem Gazastreifen eine Grenze zu Iran, sagte Vilnai, Israel habe sogar eine zweite Grenze zu Iran im Norden.

Die Erfolgsaussichten für ein Ende April von Ägypten vermitteltes Waffenstillstandsangebot der Palästinenser an Israel beurteilte der israelische Vize-Verteidigungsminister Vilnai zurückhaltend. Die Initiative der Regierung in Kairo müsse genau geprüft werden, sagte er. Der ägyptische Unterhändler Omar Suleiman wurde am Montag in Jerusalem erwartet, um die Details der Vereinbarung zu erläutern. Die verschiedenen palästinensischen Gruppierungen hatten sich nach Angaben aus Kairo auf ein Angebot an Israel geeinigt. Ziel sei eine allgemeine Beruhigung der Lage, zunächst im Gazastreifen, dann im Westjordanland.

Quelle: ntv.de

Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen