Das Bundeskabinett will am Mittwoch die schwarz-gelben Pläne zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung verabschieden. Bis Mitte November soll das umstrittene Vorhaben durch den Bundestag gebracht werden - die wichtigsten Details im Überblick.

Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) erwartet im kommenden Jahr ein Defizit von bis zu 11 Milliarden Euro. Wegen der positiven Beschäftigungsentwicklung könnte es aber niedriger ausfallen. Mit der Reform soll die Finanzlücke durch einen Mix aus höheren Beiträgen und Einsparungen gedeckt werden. Langfristig werden die steigenden Gesundheits- von den Arbeitskosten entkoppelt, indem die Versicherten die höheren Ausgaben allein über die Zusatzbeiträge auffangen.

Beiträge

Für Arbeitnehmer und Arbeitgeber erhöht sich der Beitragssatz zum 1. Januar um jeweils 0,3 Prozentpunkte. Der allgemeine Satz steigt damit von 14,9 auf 15,5 Prozent. Die Arbeitnehmer tragen 8,2 und die Firmen 7,3 Prozent. Der Arbeitgeberbeitrag wird auf diesem Niveau festgeschrieben. Zusammen tragen Arbeitnehmer und Arbeitgeber 6,3 Milliarden Euro zur Sanierung der Kassenfinanzen bei. Der Beitragssatz erreicht damit das Niveau von vor der Wirtschaftskrise. Der Staat hatte ihn mit Steuergeldern gesenkt, um die Konjunktur zu stützen.

Zusatzbeiträge

Die Zusatzbeiträge, die klamme Kassen schon heute von ihren Mitgliedern einfordern können, werden weiterentwickelt. Die bisherige Obergrenze von einem Prozent des Einkommens eines Versicherten entfällt. Schon jetzt erheben mehrere Kassen Zusatzbeiträge, die meist bei acht Euro liegen. Die Regierung geht davon aus, dass 2011 keine weiteren Versicherer Extrazahlungen einfordern werden. 2012 liegt der zusätzliche Beitrag nach Berechnungen der Regierung dann im Schnitt bei fünf Euro und steigt bis 2014 auf bis zu 16 Euro. Auch Rentner und Bezieher von Arbeitslosengeld I müssen den Beitrag zahlen; für Hartz-IV-Empfänger wird er aus Steuermitteln finanziert. Säumige Versicherte, die mit der Zahlung des Beitrags sechs Monate im Rückstand ist, werden mit einem Säumniszuschlag von mindestens 30 Euro belangt.

Sozialausgleich

Künftig wird in jedem Herbst vom Gesundheitsministerium ein durchschnittlicher Zusatzbeitrag ermittelt. Liegt er bei mehr als zwei Prozent des beitragspflichtigen Einkommens eines Versicherten, wird die Differenz ausgeglichen. Dies soll automatisch durch Arbeitgeber oder Rentenversicherung erfolgen, indem der allgemeine Beitragssatz für dieses Mitglied im EDV-System reduziert wird. Von 2011 bis 2014 wird der Sozialausgleich aus der Reserve des Gesundheitsfonds gedeckt. Größere Summen aus Steuermitteln werden laut Regierung erst 2015 benötigt. Über den Umfang soll 2014 entschieden werden.

Einsparungen

Die Koalition will 2011 3,5 und 2012 vier Milliarden Euro einsparen. Darin einberechnet sind die Effekte durch das Arznei-Sparpaket, das im Herbst ebenfalls verabschiedet werden soll und vor allem die Pharmafirmen trifft. Allerdings erhalten Ärzte und Kliniken im nächsten Jahr dennoch mehr Geld. Lediglich die Zuwächse fallen durch die politischen Maßnahmen geringer aus als vorgesehen.

Die Krankenhäuser sollen im kommenden Jahr 500 Millionen Euro und 2012 570 Millionen Euro zur Verbesserung der Finanzlage beitragen, indem unter anderem die Berechnungsbasis für die Krankenhauspreise - der Zuwachs der Grundlohnrate - halbiert wird.

Die Kassenärzte sollen mindestens 850 Millionen Euro sparen, wozu das Gesetz mehrere Mechanismen vorsieht. So wird etwa der Ausgabenanstieg bei sogenannten "extrabudgetären Leistungen" wie ambulantes Operieren, Vorsorge- und Früherkennung oder Dialyse gebremst. Auch durch eine neue Honorarverteilung erhofft sich die Koalition Einsparungen. Durch Regelungen in dem Gesetz soll verhindert werden, dass Ärzte in einigen Regionen kaum mehr Geld erhalten und Kollegen in anderen Gebieten zweistellige Zuwächse einfahren. Ein Konzept soll der zuständige Ausschuss von Ärzten und Kassen am Freitag vorlegen.

Bei den Hausärzten will die Koalition 500 Millionen Euro sparen. Kassen sind verpflichtet, mit Hausarztgruppen spezielle Verträge auszuhandeln. Die Kassen kritisieren seit langem die Verhandlungsmacht der Medizinerverbände und die hohen Kosten. Die Hausärzte laufen gegen die Pläne Sturm. Bestehende Verträge genießen aber Bestandsschutz. Auch bei den Zahnärzten wird der Anstieg der Preise gekappt: 2011 um 20 Millionen Euro und 2012 um 40 Millionen Euro.

Die Verwaltungskosten der Krankenkassen dürfen in den nächsten beiden Jahren im Vergleich zu 2010 nicht steigen. 2011 und 2012 sollen so je 300 Millionen Euro zusammenkommen.