In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Bundesrat neben einer Debatte über ein Verbot organisierter Sterbehilfe 20 Gesetzesbeschlüsse des Bundestages endgültig gebilligt. Ferner befasste sich die Länderkammer mit zahlreichen Initiativen und Gesetzesanträgen. Die wichtigsten Beschlüsse:

SOZIALES I: Das Wohngeld wird erstmals seit acht Jahren wieder erhöht: Zum 1. Januar 2009 steigt es von durchschnittlich 90 auf 142 Euro im Monat. Wohngeld bekommen in Deutschland derzeit rund 800.000 Menschen, darunter etwa 300.000 Rentner. Auf die Regelung hatten sich Bundestag und Bundesrat erst im Vermittlungsausschuss verständigt. Die Bezieher von Wohngeld erhalten künftig erstmals auch einen Zuschuss zu den stark gestiegenen Heizkosten.

SOZIALES II: Selbst genutztes Wohneigentum kann künftig in die staatlich geförderte Altersvorsorge einbezogen werden. Der Bundesrat billigte die Gesetzespläne für die neue Eigenheimrente ("Wohn-Riester"). Nach dem rückwirkend zum 1. Januar 2008 geltenden Gesetz soll Riester-Vermögen ganz oder teilweise zum Erwerb einer Wohnimmobilie oder von Anteilen an Wohnungsgenossenschaften sowie zum Abzahlen von Immobilienkrediten genutzt werden können.

KLIMA: Milliarden für die Öko-Energie: Der Bundesrat gab grünes Licht für den Großteil des Klimapakets der Bundesregierung. Damit soll der Anteil des Öko-Stroms am Energieverbrauch in Deutschland bis 2020 auf rund 30 Prozent verdoppelt werden. Vor allem Windenergie wird ausgebaut. Hauseigentümer müssen in Neubauten Heizungen einbauen lassen, die auch mit Öko-Energien heizen.

JUSTIZ: Gefährliche junge Schwerstkriminelle können künftig auch nach Verbüßung ihrer Haftstrafe weiter weggeschlossen werden. Der Bundesrat stimmte einer nachträglichen Sicherungsverwahrung zu. Sie darf nur verhängt werden, wenn Jugendliche (14 bis 18 Jahre) wegen schwerster Verbrechen zu mindestens sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden sind. Zwei Gutachten müssen ihre anhaltende Gefährlichkeit belegen.

TERRORISMUS I: Mit einem verschärften Geldwäschegesetz will Deutschland die Finanzquellen von Terroristen austrocknen. Der Bundesrat billigte die Gesetzesänderung, die eine entsprechende EU-Richtlinie umsetzt. Künftig muss bei Bargeschäften von über 15.000 Euro grundsätzlich die Identität des Kunden überprüft werden.

TERRORISMUS II: Wie im Bundestag unterstrich die SPD bei der ersten Beratung des BKA-Gesetzes im Bundesrat ihre Änderungswünsche. Der rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) befürchtete Doppelzuständigkeiten zwischen den Landeskriminalämtern und dem Bundeskriminalamt (BKA). Grundsätzlich sind sich Union und SPD einig, dass das BKA zur Terrorabwehr neue Kompetenzen erhalten soll. Bayern scheiterte im Bundesrat mit einem Vorstoß für eine noch umfassendere Online-Durchsuchung.

PENDLERPAUSCHALE: Die CSU muss bei ihren umstrittenen Plänen für rasche Steuersenkungen auf Unterstützung der Länder vorerst warten. Der Bundesrat schickte eine Gesetzesinitiative Bayerns erst einmal in die Ausschüsse. Die CSU strebt unter anderem die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer an.

KRIMINALITÄT: Menschenverachtende und fremdenfeindliche Gewalt soll nach Vorstellung des Bundesrates härter bestraft werden. Durch eine Ergänzung des Strafgesetzbuchs sollen Strafverfolgungsbehörden und Gerichte besonders berücksichtigen, wenn eine Tat von Vorurteilen und Hass geprägt ist. Mit dem Gesetzentwurf muss sich jetzt der Bundestag befassen.

ERNÄHRUNG: Die Bundesländer dringen im Kampf gegen Übergewicht auf die rasche Einführung einer farbigen Kennzeichnung von Lebensmitteln. Bundesverbraucherminister Horst Seehofer (CSU) will mit der Wirtschaft über eine freiwillige Kennzeichnung mit Farben reden, die den Anteil an Fett, Zucker, Salz, Kalorien und gesättigten Fettsäuren sichtbar macht. Die von Experten geforderte "Ampel"-Kennzeichnung, bei der rot, gelb und grün zeigen, wie hoch der Anteil zum Beispiel an Fett und Zucker ist, lehnt Seehofer ab.

AUSBILDUNG: Für die Ausbildung von schlecht qualifizierten Jugendlichen können Betriebe einen finanziellen Anreiz bekommen. Der Bundesrat billigte trotz Einwänden den vom Bundestag bereits beschlossenen "Ausbildungsbonus" zur Schaffung von bis zu 100.000 zusätzlichen Lehrstellen.

FINANZEN: Eigenheimbesitzer werden besser gegen Missbrauch beim Verkauf von Immobilienkrediten durch Banken geschützt. Künftig müssen Banken vorab über einen Weiterverkauf des Darlehens informieren.

KINDER: Bremen will die Grundrechte von Kindern in die Verfassung schreiben. Das Grundgesetz enthalte keine explizite Feststellung der Rechte von Kindern, sagte Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD). Die Bundesregierung soll nach Vorstellung Bremens eine Änderung der Verfassung auf den Weg bringen.