Politik

Was sich in Europa nun ändert Die wichtigsten Lehren des Superwahltags

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(Foto: REUTERS)

Wie geht es weiter bei der SPD nach dem nächsten Akt im Drama der Partei? Ist der befürchtete Rechts-Ruck in Europa ausgeblieben? Und was bedeutet die Wahl für den Brexit? Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Superwahlsonntag.

Klimapolitik gewinnt Wahlen

Der Klimawandel ist real, entsprechend haben die Deutschen gewählt - vor allem die jüngeren. Für die Hälfte der Wahlberechtigten ist das Klima der entscheidende Grund für ihre Entscheidung gewesen. Davon profitieren vor allem die Grünen: Verdopplung des Wahlergebnisses, klar zweitstärkste Kraft vor der SPD. Nur bei Wählern ab 60 Jahren kann die Union die ehemals reine Ökopartei noch auf Distanz halten. Den Wählern ist die derzeitige Klimapolitik viel zu wenig. SPD und CDU/CSU stehen enorm unter Druck. Sie müssen sich im Hinblick auf die Bundestagswahl 2021 etwas einfallen lassen - oder sie laufen Gefahr, dass die Wähler sie dann noch strenger abstrafen. (rpe)

Zur SPD ist alles gesagt

Wann stieg im Willy-Brandt-Haus eigentlich die letzte richtige Party? Anfang 2017 vielleicht, als Martin Schulz seinen berüchtigten Zug startete - der Ausgang ist bekannt. Seitdem sind Wahlabende in der Parteizentrale der SPD zumeist ziemlich trübe Veranstaltungen. So lief es dann auch am Sonntag: Zum ersten Mal bei einer bundesweiten Wahl unter 20 Prozent, zum ersten Mal hinter den Grünen, und das deutlich. Hängende Köpfe, verzweifelte Mienen, "bittere Niederlage", "alles auf den Prüfstand" - man kann es nicht mehr sehen und hören. Dabei sind die Gründe für das anhaltende Desaster längst bekannt. Beim Klimaschutz, dem vermutlich entscheidenden Thema der Wahl, hat die SPD kaum etwas anzubieten. Warum die Kopie wählen, wenn das Original auch verfügbar ist? Andrea Nahles und die anderen in der Parteiführung versprechen Erneuerung. Aber das tun sie schon seit Jahren. Es fehlt schlicht am Personal. Wer schickt sich nun an, die Partei- und Fraktionschefin wegzuputschen? Martin Schulz (ja, der mit dem gecrashten Zug). Willkommen im Gestern. (jog)

Die Union hat nichts zu feiern

Die Unionsparteien gewinnen die Europawahl in Deutschland, die CDU wird stärkste Kraft in Bremen, die konservativen Parteien liegen in ganz Europa vorn. Also ist es doch super gelaufen? Nein. Denn erstens ist das Unionsergebnis bei der Europawahl in Deutschland das schlechteste der Geschichte. Bei der Wahl 1994 kamen CDU und CSU auf fast 50 Prozent der Stimmen. Seither gibt es für die Schwesterparteien nur eine Richtung: abwärts. Zweitens kann die CDU in Bremen zwar zulegen - um knapp drei Prozent. Dass sie in der Hansestadt stärkste Kraft geworden ist, erklärt sich aber vor allem durch die massiven Verluste der SPD. Hinzu kommt, dass die CDU eine Regierungsbeteiligung trotz Wahlsieg vermutlich verpassen wird. Ein rot-rot-grünes Bündnis gilt dort als deutlich wahrscheinlicher als etwa eine Jamaika-Koalition unter CDU-Führung. Drittens: Die EVP-Parteien liegen in Europa zwar vorne. Aber auch dort gibt es bereits eine lange Abwärts-Tradition. Seit der Europawahl 1999 haben die Konservativen im Straßburger Parlament mehr als 140 Sitze verloren. Außerdem reicht es zum ersten Mal in der Geschichte des Europäischen Parlaments nicht für eine schwarz-rote Mehrheit. EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber muss, um Kommissionspräsident zu werden, Grüne oder Liberale mit ins Boot holen. Und die werden voraussichtlich eigene Kandidaten für das mächtigste Amt in der EU aufstellen wollen. Gleiches gilt für den Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten, der sich das Amt auch selbst zutrauen würde, statt Weber zu unterstützen. Das wird noch kompliziert. (bdk)

Die Mitte wird grün

Wer dachte, der Erfolg der Grünen in den letzten Jahren sei eher eine Mode, der hat sich geirrt. Ja, die Grünen haben den strategischen Vorteil, derzeit nicht im Bund zu regieren und somit auch nichts falsch machen zu können. Aber was noch, was macht den Erfolg der Grünen aus? Sie haben zunächst auf ein Thema gesetzt, das laut infratest dimap 48 Prozent der Wähler als wahlentscheidend bezeichnet haben: die Klimapolitik. Union und SPD fällt dazu wenig ein, die Liberalen wollen die Klimaschutzpolitik den Experten überlassen. In Zeiten von Rezo und Fridays for Future sprachen die Grünen damit wie keine andere Partei die Jugend an: Bei den unter 24-Jährigen holten die Grünen 35 Prozent. Aber auch die Stammwähler, die mit den Grünen gealtert sind und deren ökonomische Lebenssituation und Wertesystem sich teilweise deutlich verändert haben, blieben den sich ebenfalls verbürgerlichten Grünen treu. Die Grünen konnten sich zudem glaubwürdig als Gegenpol zum wachsenden Nationalismus und dem Erstarken rechter Parteien in Europa profilieren. Und sie haben einen personellen Erneuerungsprozess in den letzten 24 Monaten, allen voran mit Annalena Baerbock und Robert Habeck, vollzogen, der ihnen einen echten Trumpf in die Hand gibt: Authentizität. 1,3 Millionen SPD-Wähler und 1,1 Millionen CDU-Wähler haben sie dazugewonnen. Sie sind die neue Volkspartei, die Partei der Mitte. Bei den Wählern unter 60 Jahren sind sie stärkste Kraft geworden. Auch wenn viele Wähler mit einigen Positionen - etwa in der Bildungs- und der Migrationspolitik - hadern dürften: Die Grünen stehen für das Lebensgefühl weiter Teile der Republik. (tar)

Nicht überall gab es einen Rechtsruck

Die Europawahl werde eine Schicksalswahl, weil es einen Rechtsruck geben wird, hieß es vor der Abstimmung. Ist das wirklich so? Das Bild ist gemischt. In Österreich wurden nach dem Skandal um das Ibiza-Video des Ex-FPÖ-Chefs und Vizekanzlers Heinz-Christian Strache herbe Verluste für die Rechtspopulisten heraufbeschworen. Die blieben allerdings aus: Nur knapp zwei Prozentpunkte musste die Partei abgeben. Die deutsche AfD hingegen blieb hinter den Erwartungen zurück. Beim Europa-Votum holt sie 11 Prozent, in Bremen 6,2. In anderen Staaten mussten die Rechtspopulisten, die eine gemeinsame Fraktion unter Führung des Chefs der italienischen Rechtspartei Lega, Matteo Salvini, anstreben, deutlich mehr Federn lassen. Die PVV von Geert Wilders, die derzeit noch vier Abgeordnete im EU-Parlament hat, fliegt aller Voraussicht nach raus. In Dänemark fällt die rechtspopulistische Dänische Volkspartei um mehr als 15 Prozentpunkte auf 10,7 Prozent. Bei der letzten EU-Wahl vor fünf Jahren war sie in Dänemark noch mit 26,6 Prozent stärkste Kraft geworden.

In anderen, sehr viel größeren Staaten, legen die Rechtspopulisten jedoch kräftig zu. Salvini selbst kann in Italien einen Sieg einfahren: Seine Lega wird mit deutlich über 30 Prozent stärkste Kraft. Auch in Frankreich liegt Marine Le Pen mit ihrer rechten Rassemblement Nationale vorn. Die rechte Fidesz-Partei des ungarischen Staatschefs Victor Orbán ist klarer Sieger des Votums. Die Partei, deren Mitgliedschaft in der EVP-Fraktion im März suspendiert wurde, könnte sich Salvinis Fraktion anschließen. Auch der klare Sieg der rechten PiS-Partei in Polen bringt dem neuen Rechtsbündnis nichts. PiS ist in einer anderen Fraktion, den konservativen Reformern (EKR) organisiert. In Großbritannien fuhr die neu gegründete Brexit-Partei einen haushohen Sieg ein. Aus dem Stand erreichte die EU-feindliche Partei 31,6 Prozent. (bdk)

Im Osten wird es schwierig

Die AfD deutlich unter 13 Prozent, ihrem letzten Wert in den Sonntagsfragen, das ist doch eine gute Nachricht, mochten proeuropäisch gestimmte Wähler am Sonntagabend denken, als die Hochrechnungen veröffentlicht wurden. Aber nicht nur in Frankreich und Italien, auch in Brandenburg und Sachsen liegen die Rechtspopulisten vorn, in Sachsen-Anhalt, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern steht die AfD auf Platz zwei. Ohne ein Urteil über die Politik dieser Partei zu fällen: Wenn eine politische Gruppierung, mit der keine andere Partei zusammenarbeiten kann oder will, in einzelnen Bundesländern zur stärksten politischen Kraft wird, dann haben wir ein Problem. Nein, das wird nicht gelöst, indem die CDU sich einen Ruck gibt und doch mit der AfD koaliert, denn auch im Osten gibt es Wähler, die der CDU das übelnähmen. Lösungen? Nicht in Sicht. (hvo)

Das Interesse an der EU steigt

Am Abend konnte EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber immerhin eine positive Nachricht verkünden. "Die schönste Nachricht des Tages ist: Die Demokratie in Europa lebt. In ganz Europa gab es eine Zunahme der Wahlbeteiligung." Tatsächlich lag sie so hoch wie zuletzt vor 25 Jahren: bei rund 51 Prozent. In Deutschland sah es noch besser aus. Hier gingen 61,4 Prozent wählen, vor fünf Jahren waren es noch 48,1 Prozent. Und auch die Zustimmung zur EU steigt wieder - trotz oder vielleicht gerade wegen der Anfeindungen, denen die Union durch Rechtspopulisten in ganz Europa ausgesetzt ist. Denn nicht zuletzt zeigt das Desaster um den Brexit: Attraktiv ist der EU-Ausstieg nicht, was inzwischen sogar auch die AfD und Marine Le Pens Rassemblement National erkennen. (ghö)

Farages Wiederauferstehung im britischen Drama

Selbst wenn die Katastrophe erwartbar war, wird sie dadurch nicht weniger schlimm: Die Tories haben bei der Wahl zum EU-Parlament ein historisches Debakel erlebt. Wundern kann sich allerdings keiner darüber. Schließlich hatten sich die Konservativen, statt den Brexit zu liefern, in Ränkespiele verstrickt und selbst zerlegt, bis am Freitag die glücklose Parteichefin und Premierministerin Theresa May unter Tränen den Rücktritt ankündigte. Ein Drama, das selbst die treuesten Anhänger abstoßen musste.

Eindeutiger Sieger der Wahl (neben den proeuropäischen Liberaldemokraten) ist ausgerechnet Nigel Farage, der Vater des Brexits, den viele schon zwischenzeitlich abgeschrieben hatten. Der ehemalige Ukip-Chef feiert als Chef der gerade erst gegründeten Brexit-Partei seine fulminante Wiederauferstehung. Nun strebt er nicht mehr nur einen EU-Austritt an, sondern vielmehr eine "Revolution" in seiner Heimat. Auch wenn es bis zu diesem vollmundigen Versprechen ein weiter Weg sein dürfte, wird er nun schon einmal eines erreichen: den Druck auf die Tories weiter zu erhöhen und den Brexit-Hardlinern in der Partei den Weg ebnen. Ein harter EU-Ausstieg des Landes wird immer wahrscheinlicher. (ghö)

Das Ende der Volksparteien (oder ihre Vermehrung)

"Volkspartei" meine zweierlei, sagte der Historiker Paul Nolte vor zehn Jahren, als die SPD noch über 20 Prozent lag und die AfD noch nicht mal Quark im Schaufenster war. Zum einen meine der Begriff "eine Partei, die 40 bis 50 Prozent wenigstens gelegentlich zu erreichen in der Lage ist, wobei diese Zeiten jedenfalls auf Bundesebene wohl vorbei sind", so Nolte. "Volkspartei ist aber auch eine Partei, die ganz unterschiedliche Wählerschichten ansprechen kann und nicht nur auf eine Klientel festgelegt ist." Das gelte in hohem Maße für CDU und SPD. "Etwas plakativ gesagt: Man kann auch mit 10 Prozent Volkspartei sein, wenn einen Rentner, Akademiker und Arbeiter wählen, aber nicht, wenn es nur Rechtsanwälte und Ärzte sind." Diese Sicht hat etwas für sich: FDP, Linkspartei, AfD und vor allem die Grünen können zumindest in einzelnen Regionen für sich in Anspruch nehmen, Volkspartei zu sein. Sie haben allerdings nichts davon. Stabile politische Verhältnisse wie im alten Volksparteiensystem gibt es nicht mehr. (hvo)

Ein vorzeitiges Ende der GroKo ist wahrscheinlicher geworden

Auf die Berliner Regierungsarbeit haben Europa- und Bremenwahl eigentlich keine direkten Auswirkungen. Würde die CDU in der Hansestadt ein Regierungsbündnis schmieden, würden sich die Machtverhältnisse im Bundesrat - ein kleines bisschen - verschieben, mehr eigentlich nicht. Doch natürlich haben die Wahlen eine erhebliche Aussagekraft darüber, wie akzeptiert die regierenden Volksparteien sind. Und bei dieser Frage sieht es nicht gut aus. Die CDU hat so wenig Zustimmung wie noch nie bei einer Europawahl, die SPD holt das schlechteste Ergebnis bei einer Deutschland-weiten Abstimmung seit der Kaiserzeit vor knapp 100 Jahren.

Für die SPD gilt: Die erneute Erosion der Wählerstimmen gibt all jenen Argumente, die aus der Großen Koalition ausscheren und Neuwahlen anstreben möchten. Juso-Chef Kevin Kühnert wird das schlechte Abschneiden in der Diskussion um die Erneuerung der Partei genüsslich vorbringen. Im Sommer will die SPD beraten, ob eine Fortführung der Koalition mit der Union Sinn macht. Allen, die das nicht möchten, gibt das Ergebnis Rückenwind. Insofern ist ein Auseinanderbrechen der Großen Koalition wahrscheinlicher geworden. (bdk)

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Quelle: n-tv.de

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