Politik

Friedrich Merz prescht vor Dienstpflicht auch für Frauen

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Wehrpflicht erwägt die Union eine Dienstpflicht auch für Frauen. "Es gibt gute Gründe, die für einen allgemeinen Dienst auch für Frauen sprechen", sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, der "Magdeburger Volksstimme". Immer mehr Frauen wollten zu Recht genauso behandelt werden wie Männer.

Die Union müsse jungen Männern und Frauen sagen, dass "in diesem Land Dienst geleistet werden muss, an der Waffe, aber auch Zivildienst, damit der Staat weiter bestehen kann".

Nach der Bundestagswahl müsse darüber geredet werden, wie das "Engagement junger Menschen in Deutschland in vernünftige Konzepte" umgesetzt werden könne. Vielleicht müsse die Wehrpflicht Teil eines umfassenden, neuen Dienste- und Reservistenkonzeptes werden.

"Absurd"

Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) lehnte die von Merz ins Gespräch gebrachte Dienstpflicht für Frauen ab und sprach von einer "Scheindebatte". "Ich halte davon überhaupt nichts", sagte er dem ZDF. "Wir haben in Deutschland nun wirklich Wichtigeres zu tun.

Auch die Grünen lehnen eine allgemeine Dienstpflicht auch für Frauen ab. Ebenso wie die Wehrpflicht bedeuteten generell alle Dienstverpflichtungen, auch im sozialen Bereich, einen tiefen Einschnitt in individuelle Freiheiten, sagte die Grüne- Fraktionsvorsitzende Kerstin Müller am Donnerstag im Südwestrundfunk (SWR). Solche Zwangsdienste seien undemokratisch. Die Grünen plädierten stattdessen für einen freiwilligen sozialen Dienst.

Auch die FDP zeigte sich wenig begeistert. "Es ist absurd, die Wehrungerechtigkeit gegenüber jungen Männern durch neue Lasten für junge Frauen auszugleichen", sagte Liberalen-Chef Guido Westerwelle. Mit der FDP sei eine solche Dienstpflicht nicht zu machen.

Das Bundesfrauenministerium wies Merz' Überlegungen ebenfalls zurück. Einer allgemeinen Dienstpflicht für alle jungen Menschen stehe das Grundgesetz entgegen, hieß es in einer Mitteilung des Ministeriums.

Quelle: n-tv.de

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