Politik

Der Kandidaten-Check Diese fünf bewerben sich als Präsident

Fünf Kandidaten treten bei der Bundespräsidentenwahl an. Klarer Favorit ist der ehemalige Außenminister Steinmeier. Die anderen Bewerber gelten als chancenlos, jeder von ihnen hat aber seine Gründe, trotzdem anzutreten.

Die Bundesversammlung wählt an diesem Sonntag einen neuen Präsidenten. Fünf Kandidaten stellen sich zur Wahl: der ehemalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der Armutsforscher Christoph Butterwegge, AfD-Vize Albrecht Glaser und der Jurist Alexander Hold. Außerdem schickt der Chef der Satire-Partei "Die Partei" noch seinen Vater ins Rennen. Wofür stehen die Bewerber? Ein Überblick.

Frank-Walter Steinmeier

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Bekannt sind sie zwar - trotzdem stellten sich Frank-Walter Steinmeier und Alexander Hold im bayerischen Landtag vor.

(Foto: picture alliance / Sven Hoppe/dp)

Dass der Sozialdemokrat Bundespräsident wird, gilt als sicher. Frank-Walter Steinmeier ist der gemeinsame Kandidat von SPD und der Union. Auch die FDP will ihn unterstützen. Steinmeier dürfte schon im ersten Wahlgang zum Nachfolger von Joachim Gauck gewählt werden. Was kann man von Steinmeier als Staatsoberhaupt erwarten? Er hat sich vorgenommen, Vermittler und "Mutmacher" zu sein, wie er sagte, als er im November als Kandidat vorgestellt wurde. In der Rolle als Vermittler kennt man den ehemaligen Außenminister schon. Und dafür genießt er unter vielen Bürgern und über Parteigrenzen hinweg viel Anerkennung: Seit Jahren ist er in Umfragen einer der beliebtesten Politiker Deutschlands. Als Bundespräsident will sich Steinmeier für eine politische Debatte einsetzen, "in der wir uns nicht in Feindbildern oder Echokammern verschanzen". Er sagte, sein Ziel sei es, dass Menschen ihr Vertrauen in die Demokratie zurückgewinnen.

Bundesversammlung

Die Bundesversammlung wählt den Bundespräsidenten. Sie besteht zur Hälfte aus den Abgeordneten des Bundestages. Die anderen Wahlleute werden durch die Landesparlamente bestimmt. Bei dieser Wahl gibt es insgesamt 1260 Wahlleute. Um in einem der ersten beiden Wahlgänge zu gewinnen, ist die absolute Mehrheit von 631 Stimmen nötig. Im dritten Wahlgang gewinnt der Kandidat mit den meisten Stimmen.

Außerdem will Steinmeier ein Gegengewicht zu den "Vereinfachern" sein. Das scheint ihm ein besonders großes Anliegen zu sein, erinnert man sich an einen Wahlkampfauftritt kurz vor der Europawahl 2014, bei dem ihm der Kragen platzte. "Kriegstreiber" hatten ihm Demonstranten am Berliner Alexanderplatz zugerufen. Auf einem ihrer Plakate stand "Stoppt die Nazis in der Ukraine". Mit rotem Kopf brüllte der damalige Außenminister über den Platz: "Die Welt besteht nicht auf der einen Seite aus Friedensengeln und auf der anderen Seite aus Bösewichten. Die Welt ist leider komplizierter, und Gott sei Dank gibt es einige Menschen, die sich dieser Kompliziertheit widmen und Wege aus der Krise in der Ukraine suchen." Hätte man auf die Leute mit den "ganz einfachen Lehren" gehört, "wäre Europa heute kaputt", rief er mit Blick auf die Schuldenkrise. Die Außenpolitik soll auch weiter eine wichtige Rolle bei Steinmeiers Arbeit spielen. Er sehe sich als Bindeglied zwischen Deutschland und der Welt, erklärte der 61-Jährige. Ob oder wie der ehemalige Außenminister im neuen Amt durchscheint, bleibt abzuwarten.

Christoph Butterwegge

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Christoph Butterwegge lehrte unter anderem als Professor für Politikwissenschaften an der Universität Köln.

(Foto: picture alliance / Federico Gamb)

Für die Linke tritt der Politikwissenschaftler und Armutsforscher Christoph Butterwegge bei der Bundespräsidentenwahl an. Linken-Chef Bernd Riexinger hatte Steinmeier für "unwählbar" erklärt. Schließlich sei der SPD-Politiker ein Architekt der Agenda 2010 und habe die Armut in die Mitte der Gesellschaft gebracht, so sein Vorwurf. Butterwegge ist aus Sicht der Linken ein Gegenentwurf. Eine Chance, gewählt zu werden, hat Butterwegge praktisch nicht. Dem 66-Jährigen kommt es bei seiner Kandidatur ohnehin auf etwas anderes an: Er will auf die wachsende soziale Ungleichheit aufmerksam machen. Mit diesem Thema beschäftigt sich der Wissenschaftler schon seit rund 20 Jahren. "Die Kluft zwischen Arm und Reich vertieft sich, die Gesellschaft fällt auseinander. Ich sehe Deutschland vor einer sozialen Zerreißprobe", warnte der Kandidat im sächsischen Landtag.

Butterwegge war 35 Jahre lang SPD-Mitglied. Die Hartz-IV-Gesetze waren der Grund, warum er 2005 austrat. Seitdem ist er parteilos. Der Großen Koalition warf er immer wieder vor, zu wenig gegen Armut unternommen zu haben und kritisierte etwa ihre Rentenpolitik. Er selbst schlägt eine Umverteilung von oben nach unten vor. Um Armut zu bekämpfen, müsse man den privaten Reichtum antasten, sagte er in mehreren Interviews. Es geht Butterwegge um eine Botschaft: Der künftige Bundespräsident soll viel mehr über soziale Ungleichheit sprechen. Bei den bisherigen Staatsoberhäuptern hat das ihm zufolge kaum eine Rolle gespielt. Und es gibt noch eine Botschaft, die von Butterwegges Kandidatur ausgehen soll. Er hofft, dass er auch einige Stimmen aus dem Lager von SPD und Grünen bekommt: "Mich zu wählen, ist ein Signal für Rot-Rot-Grün. Den Kandidaten der großen Koalition zu unterstützen, ist ein Signal für 'Weiter so!'".

Albrecht Glaser

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Albrecht Glaser trat 2012 nach über 40 Jahren aus der CDU aus und schloss sich der AfD an.

(Foto: picture alliance / dpa)

Auch der AfD-Vize weiß, dass er nicht Bundespräsident wird. Seine Partei beanspruche aber "die Rolle der dritten Kraft", deshalb müsse sie "auch bei der Wahl des Bundespräsidenten Flagge zeigen", sagte Glaser der "Welt". Der 75-Jährige setzt darauf, dass sich nicht alle Wahlleute einem Fraktionszwang unterwerfen. Glaser ist der Meinung, dass der Bundespräsident mehr Macht haben sollte. "Diese könnte legitimiert werden, indem der Bundespräsident direkt vom Volk gewählt wird", sagte er der "Frankfurter Neuen Presse". Die Politik der Bundesregierung verurteilt Glaser. Finanzminister Wolfgang Schäuble warf er in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vor, den Staat auflösen zu wollen. Für ihn bedeutet Massenimmigration den "Untergang Deutschlands und des Kontinents". Der Islam ist für ihn "nicht integrationsfähig" und gehört nicht zu Deutschland.

Glaser zählt zu den Gründungsmitgliedern der AfD. Davor war er über 40 Jahre in der CDU. Viele Jahre war er hauptamtlicher Kommunal- und Landespolitiker, unter anderem arbeitete er als Stadtkämmerer in Frankfurt am Main. Durch das Amt geriet er mit den "Glaser-Fonds" in die Schlagzeilen. Als Kämmerer hatte er 200 Millionen DM in Aktienfonds angelegt. Während der Finanzkrise verloren die Aktien stark an Wert. Ihm wurde vorgeworfen, der Stadt Millionenverluste beschert zu haben. Glaser verteidigte sich in einem Interview und sagte, der spätere Umgang mit den Fonds sei daran schuld gewesen.

Alexander Hold

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Die Politik sollte ihre Entscheidungen besser erklären, sagt der Kandidat der Freien Wähler, Alexander Hold.

(Foto: picture alliance / Sven Hoppe/dp)

Der TV-Richter tritt für die Freien Wähler an. Seine Gerichtsshow läuft inzwischen seit über 15 Jahren im Fernsehen. Auch im richtigen Leben ist Hold Richter und seit einigen Jahren auch als Lokalpolitiker aktiv. In Kempten im Allgäu sitzt der 54-Jährige ehrenamtlich im Stadtrat. Er ist dort auch Fraktionsvorsitzender. Außerdem wurde er in den Bezirkstag Schwaben gewählt. Die Freien Wähler sehen in Hold eine bürgerliche Alternative, die für alle Parteien wählbar ist.

Hold will sich mit seiner Kandidatur gegen Politikverdrossenheit einsetzen. "Ich habe das Gefühl, dass wir gerade alle so ein bisschen das Vertrauen verlieren in unser Gemeinwesen, das Vertrauen in unsere große Politik, den Rechtsstaat, in die europäische Idee", sagte er im Dresdner Landtag. Dieses Vertrauen zurückzugewinnen, nennt er sein "Oberthema". Dass Hold bei der Wahl im Grunde keine Chance hat, schreckt ihn nicht ab. Demokratie lebe von der Alternative, sagte er der "Nürnberger Zeitung". "Man sollte sich für ein demokratisches Amt nicht nur bewerben, wenn sicher ist, dass man es auch bekommt." Wie Glaser ist Hold dafür, dass der Bundespräsident direkt vom Volk gewählt werden sollte. Es könne nicht sein, dass drei Parteivorsitzende bestimmen, wer Bundespräsident wird.

Engelbert Sonneborn

ARCHIV - Martin Sonneborn, Chef der Partei Die Partei, spricht am 17.09.2013 in Berlin an einer Plakataktion der Partei. Foto: Maurizio Gambarini/dpa (zu "Strafzahlung für Satirepartei: «Die Partei» klagt gegen Bundestag" vom 20.11.2016) +++(c) dpa - Bildfunk.jpg

Martin Sonneborn, Chef der Satire-Partei "Die Partei", hat seinen Vater für das Amt vorgeschlagen.

(Foto: dpa)

Der Satiriker und EU-Parlamentarier Martin Sonneborn hat noch einen fünften Kandidaten ins Rennen geschickt: Im Theater "Berliner Ensemble" nominierte er am Donnerstag seinen Vater Engelbert Sonneborn. Mit 78 Jahren sei er im besten Bundespräsidentenalter, schrieb der Chef der Satire-Partei "Die Partei" zuvor bereits in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Außerdem könne er sich dann das Altersheim sparen: "(…) als Nachfolger Gaucks erhält er dagegen eine vollfinanzierte 24/7-Betreuung, warme Mahlzeiten, ordentlich Taschengeld, Unterhaltung, die Möglichkeit, kleinere Sommerfeste zu veranstalten und geführte Reisen in Länder seiner Wahl (mein Vater reist gerne)."

 

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Quelle: n-tv.de