Zwei Tage vor der ersten großen Demonstration gegen den G8-Gipfel haben die Innenminister von Bund und Ländern die Sicherheitsmaßnahmen rund um den Tagungsort im Grundsatz gerechtfertigt. Allerdings gab es bei einer Konferenz in Berlin unterschiedliche Einschätzungen zwischen Union und SPD über das Ausmaß der Einschränkungen für Demonstranten und Bürger.

Einem Bericht des "Kölner Stadt-Anzeigers" zufolge geht das Bundeskriminalamt (BKA) davon aus, dass zehn Prozent aller Demonstranten gegen den G8-Gipfel gewaltbereit sein werden. Für die Großdemonstration an diesem Samstag in Rostock rechnet die Polizei aber mit einem friedlichen Verlauf.

Rund 16.000 Polizisten sollen das Treffen der Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen und Russlands im Ostseebad Heiligendamm (6. bis 8. Juni) absichern. Nach Angaben des Chefs der G8-Polizeieinheit "Kavala", Knut Abramowski, ist in den kommenden Tagen mit Blockadeaktionen am Zaun von Heiligendamm und am Flughafen Rostock-Laage, dem Ankunftsort der Gipfelteilnehmer, zu rechnen. Für beide Orte waren großräumige Demonstrationsverbote erlassen, vom Schweriner Verwaltungsgericht aber wieder eingeschränkt worden. Jetzt muss das Oberverwaltungsgericht in Greifswald entscheiden.

Innenminister unterschiedlicher Auffassungen

Bei der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern wurden Differenzen zwischen den Ressortchefs deutlich. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) nannte Darstellungen seines rheinland-pfälzischen Kollegen Karl Peter Bruch (SPD) unzutreffend, der Sicherheitsaufwand werde nur wegen US-Präsident George W. Bush betrieben. Es müsse gewährleistet sein, "dass alle unsere Gäste sicher sind", argumentierte Schäuble ähnlich wie Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU). Dieser hatte der Deutschen Presse-Agentur dpa gesagt, der reibungslose Verlauf des Gipfels müsse "unter allen Umständen" sichergestellt werden. Schäuble nannte das Sicherheitskonzept "insgesamt abgewogen". Das Demonstrationsrecht sei gewährleistet.

Der Mainzer Innenminister Bruch hatte den hohen Sicherheitsaufwand vor allem auf die Anforderungen der Amerikaner zurückgeführt. Diese seien "so hoch, dass sie für europäische und deutsche Verhältnisse eigentlich nicht hinnehmbar sind". Die Minister waren sich aber einig darin, dass friedlicher Protest willkommen sei. Gewalttätern, so Beckstein, müsse durch "Stärke vor Ort" aber deutlich gemacht werden, dass sie keine Chance hätten.

Jeder zehnte Demonstrant gewaltbereit

Das BKA geht laut "Kölner Stadt-Anzeiger" davon aus, dass jeder zehnte Demonstrant zu gewalttätigem Widerstand bereit sei. Das Blatt zitierte den Vorsitzenden des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), der sich auf Angaben der Behörde selbst und des Bundesinnenministeriums im Innenausschuss berief. Demnach rechne das BKA mit 3.000 gewaltbereiten G8-Gegnern bei 30.000 Demonstranten insgesamt. Vor diesem Hintergrund seien die Sicherheitsvorkehrungen nicht überzogen, sagte Edathy.

Der Rostocker G8-Polizeichef Abramowski hat "keine Erkenntnisse über Gewalttäter". Es sei allerdings nicht auszuschließen, dass es am Rande der Großdemonstration am Samstag in Rostock zu Störungen komme, sagte er. Diese seien einkalkuliert. "Das gehört zur polizeilichen Pflichterfüllung." Abramowski zufolge werden 50.000 bis 100.000 Teilnehmer erwartet.

Polizei abgezogen: NPD wittert Morgenluft

Unklar ist weiterhin, ob es am Samstag in Schwerin zu einem Aufmarsch der rechtsextremistischen NPD und Gegendemonstrationen kommen wird. Die Schweriner Stadtverwaltung hatte wegen fehlender Polizeikräfte für Samstag ein Demonstrationsverbot in der Landeshauptstadt verhängt. Dagegen sind Klagen beim Schweriner Verwaltungsgericht anhängig. Die NPD meldete unterdessen eine Demonstration mit 1.800 Teilnehmern in Ludwigslust an.