"Beschäftigt mich schon"Digitalminister fordert Grundsatzdebatte mit China über Daten und Handel
Digitalminister Wildberger wünscht sich mehr Gegenseitigkeit in den bilateralen Beziehungen zwischen Berlin und Peking. Der CDU-Politiker spricht sich für ernste Gespräche mit China aus. Ein Thema beschäftigt ihn besonders.
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger will eine grundsätzliche und breite Debatte mit China über Daten und Wirtschaftsbeziehungen. "Die Debatte, ob chinesische E-Autos Daten nach China senden, beschäftigt mich schon", sagte Wildberger im Interview. "Wir müssen die Diskussion gerade mit China grundsätzlich führen", fügte er hinzu.
"Partnerschaft heißt für mich immer ein großes Maß an Reziprozität - darauf hätte man schon früher pochen sollen", sagte der CDU-Politiker auf die Frage, ob es richtig sei, dass deutsche Autokonzerne in China erhobene Daten über die Entwicklung des Autonomen Fahrens nicht nach Deutschland senden dürfen, es aber umgekehrt keine Beschränkungen gibt.
Allerdings mahnte Wildberger, dass man sich auch in Deutschland selbstkritisch Fragen stellen müsse: "Warum müssen die Firmen denn nach China gehen und können die Technologie nicht hierzulande entwickeln? Das kann ich doch den Menschen nicht erklären", kritisierte er. Er habe höchsten Respekt für das, was China leiste, betonte der Digitalminister. "Aber angesichts des wachsenden Handelsbilanzdefizits müssen wir diskutieren, wie wir unsere wirtschaftliche Zusammenarbeit zukunftsfest gestalten."
Wildberger verwies darauf, dass Chinas Wirtschaft Überkapazitäten produziere und "viele chinesische Produkte teilweise unter Selbstkostenpreis nach Europa" exportiere, weil andere Märkte geschlossen seien. "Bei allem notwendigen Respekt für China brauchen wir mehr Ausgewogenheit im Handel."
Die EU diskutiert über mögliche Handels-Abwehrinstrumente. Bundeskanzler Friedrich Merz hat in den vergangenen Wochen mehrfach kritisiert, dass es auch durch einen unterbewerteten Yuan eine Wettbewerbsverzerrung gebe. China weist dies zurück.