Politik

Tiere werden "getötet und entsorgt" Dioxin auch bei Schweinen

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In den Handel ist das Fleisch der Tiere aus Niedersachsen nicht gekommen (Archivbild: Kontrolle im Fleischversorgungszentrum Mannheim).

(Foto: dapd)

Noch ist unklar, wie der nächste Dioxin-Skandal verhindert werden soll. Eine Einigung gibt es immerhin beim Warnsystem: Das soll künftig bundesweit funktionieren. In Niedersachsen werden unterdessen erhöhte Dioxin-Werte in Schweinefleisch nachgewiesen. Die Tiere werden getötet.

Im aktuellen Skandal um Dioxin-verseuchtes Tierfutter ist das Gift erstmals in Schweinefleisch nachgewiesen worden. In einem landwirtschaftlichen Betrieb sei bei einer Probeschlachtung eine Höchstmengenüberschreitung festgestellt worden, teilte das niedersächsische Landwirtschaftsministerium mit. Die Tiere würden "getötet und entsorgt". Es handele sich um mehrere hundert Tiere, sagte Ministeriumssprecher Gert Hahne n-tv.de.

330 Betriebe würden noch kontrolliert. "Es kann daher durchaus sein, dass wir noch weitere Betriebe finden", so Hahne weiter.

Bislang waren in 19 Lebensmittel-Proben überhöhte Gift-Wert ermittelt worden. Es handelte sich um 18 Proben von Eiern und eine Probe von Legehennenfleisch, wie aus einer Aufstellung des Verbraucherschutzministeriums hervorgeht. Insgesamt wurden demnach 87 Proben ausgewertet. Proben bei Hähnchen, Puten- und Schweinefleisch sowie bei Kuhmilch hatten bisher keine Überschreitung von Grenzwerten aufgewiesen.

Tausende wegen Dioxin-Verdachts gesperrte Agrarbetriebe dürfen inzwischen wieder ihre Produkte verkaufen. Nach Angaben von Montagabend waren noch 558 Betriebe gesperrt, davon die genannten 330 in Niedersachsen, 143 in Nordrhein-Westfalen und 62 in Schleswig-Holstein. Zeitweise waren bis zu 5000 Agrarbetriebe vorsorglich gesperrt worden.

Politik will künftig besser warnen

Als Konsequenz aus dem Dioxin-Skandal richten Bund und Länder eine bundesweite Warnplattform für Lebensmittel ein. Die Internetseite mit Informationen aller bundesweit zuständigen Behörden solle in den nächsten Wochen starten, sagte der verbraucherpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Peter Bleser, der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Am Montag hatte die SPD vorgeschlagen, eine bundesweite Warnplattform für verdächtige Lebensmittel einzurichten. Da Lebensmittelkontrolle Ländersache ist, informieren die betroffenen Länder bisher meist nur über verdächtige Produkte in ihrer Region.

Bleser sagte, die Futtermittelhersteller hätten eine Selbstverpflichtung zugesagt, der zufolge die Unbedenklichkeit jeder Charge Futterfett dokumentiert werden muss, bevor das Fett für die Herstellung verwendet werden darf, sagte Bleser.

Ermittler statt Kontrolleure

Seine Fraktion dringe außerdem darauf, "Schwerpunktstaatsanwaltschaften" und spezielle Ermittlungsgruppen der Polizei für Verstöße gegen das Futter- und Lebensmittelrecht" aufzubauen. "Wir müssen den Verfolgungsdruck auf Lebensmittelpanscher deutlich erhöhen. Das gelingt nur mit Strafverfolgern, die spezielles Wissen über die Branche haben", sagte der CDU-Politiker. Verbraucherschützer fordern dagegen mehr Kontrolleure, um die Betriebe effektiv überprüfen zu können.

Heute kommt der Verbraucherausschuss des Bundestags zu einer Sondersitzung zusammen, um über den Dioxin-Skandal zu beraten. Alle Parteien fordern Konsequenzen. Agrarministerin Ilse Aigner will dem Gremium ihre Vorschläge unterbreiten, wie weitere Fälle von Dioxin im Tierfutter verhindert werden können.

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Agrarministerin Aigner verspricht Konsequenzen. Mehr Kontrolleure stellt sie nicht in Aussicht.

(Foto: dapd)

Die CSU-Politikerin fordert, dass Futterhersteller nur noch unter strengen Bedingungen eine Zulassung bekommen sollen. Außerdem sollen sie nicht mehr parallel Futterfette und Fette etwa für die Papierindustrie herstellen dürfen.

Bundesländer wollen Schadenersatz

Auf den Verursacher der Dioxinverschmutzung könnten unterdessen nach ersten Schätzungen der Bundesländer weit mehr als 100 Millionen Euro Schadenersatzansprüche zukommen. Das berichtet das Bielefelder "Westfalen-Blatt". Neben den betroffenen Landwirten wollten auch Bundesländer Regressansprüche in Millionenhöhe anmelden. Das hätten die Landwirtschaftsministerien von Schleswig-Holstein, Niedersachsen und NRW angekündigt. Von dem Skandal sind bisher 13 Bundesländer betroffen.

Das Dioxin soll in einer Firma im niedersächsischen Bösel in das Futterfett gekommen sein. Das Unternehmen arbeitet als Spedition für Fette. Die Futterfettproduktion wurde dort wohl illegal betrieben. Die Firma ist ein Partnerunternehmen von Harles und Jentzsch in Schleswig-Holstein, das die Dioxin-belasteten Futterfette vertrieben hatte und nun im Fokus der Ermittlungen steht.

Quelle: n-tv.de, hvo/AFP/dpa

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