Politik

Gelder an die Palästinenser? Direkte Gespräche ergebnislos

Israel ist nach monatelangem Widerstand prinzipiell bereit, den Palästinensern Steuergelder in Milliardenhöhe zu überweisen, die es wegen der Intifada zurückgehalten hat.

Nach Informationen der Zeitung "Haaretz" beschlossen Ministerpräsident Ariel Scharon, Außenminister Schimon Peres und Finanzexperten der Regierung, die Zahlung eines Teils der insgesamt rund zwei Mrd. Schekel (rund 420 Mio. Euro) davon abhängig zu machen, dass die Verwendung der Mittel innerhalb der Autonomiebehörde von internationalen Experten überwacht wird.

Die USA hatten Israel in dieser Woche aufgefordert, einen Teil der Mittel an die Palästinenser aus humanitären Gründen zu überweisen.

Der neue palästinensische Finanzminister Salam Fajad hatte am Dienstagabend bei einem ersten Gespräch mit Peres die Übergabe der Steuergelder gefordert, die Israel im Rahmen der Oslo-Verträge im Namen der Autonomiebehörde kassiert hat. Finanzminister Silwan Schalom machte laut "Haaretz" bei dem Treffen aber deutlich, dass Israel "bereit ist zuzuhören, seine Hand zu öffnen und die Leiden der Palästinenser zu verringern, wenn die Autonomiebehörde den Terror (gegen Israel) beendet".

Gespräche ergebnislos

Die ersten direkten Gespräche von Peres mit den wichtigsten palästinensischen Ministern gingen unterdessen ohne konkrete Ergebnisse zu Ende. Nach einem zweistündigen Treffen mit dem neuen palästinensischen Innenminister Abdel Rasak Jechia meinten beide Seiten am Dienstag, die Gespräche seien "fruchtbar und offen" gewesen.

Dschihad-Mitglied getötet

Im nördlichen Westjordanland erschossen israelische Soldaten palästinensischen Angaben zufolge ein ranghohes Mitglied der radikalen Bewegung Islamischer Dschihad.

Vor der Altstadt von Jerusalem schoss ein bewaffneter Palästinenser um sich. Dabei tötete er einen arabischen Passanten und verletzte einen israelischen Polizisten. Der Täter habe das Feuer eröffnet, als die Polizisten ihn kontrollieren wollten, hieß es von israelischer Seite. Anschließend sei er geflüchtet.

Quelle: ntv.de

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