Grünen-Parteitag in Stuttgart Diskussion um Atomtransporte
09.03.2001, 09:12 UhrEine Grundsatzdebatte und die aktuelle Diskussion um die Atomtransporte in Deutschland stehen im Mittelpunkt des Grünen-Parteitages in Stuttgart. Schon am Samstag hatte die Parteispitze erklärt, es sollten keine Demonstrationen oder Proteste verboten werden. Aber die Partei wolle nicht zu Aktionen oder Blockaden aufrufen, die sich gegen den Atomkonsens der rot-grünen Koalition mit der Energiewirtschaft richten.
Am Samstagabend ist Claudia Roth auf dem Parteitag der Grünen in Stuttgart erwartungsgemäß zur neuen Vorsitzenden gewählt worden. Sie erhielt 581 der 652 abgegebenen Delegierten-Stimmen. Das sind 91,5 Prozent.
Roth dankte im Anschluss an die Wahl für das ihr ausgesprochene Vertrauen. "Ich werde mich sehr bemühen", versprach sie ihren Parteifreunden.
Die 45-jährige Bundestagsabgeordnete und Menschenrechtsexpertin löste Renate Künast ab, die nach nur einem halben Jahr im Amt im Januar zur Bundeslandwirtschaftsministerin ernannt worden ist und deshalb den Vorsitz niederlegte.
Künast wurde auf dem Parteitag mit 93,1 Prozent in den Parteirat gewählt. Am späten Abend beriet der Parteirat einen Leitantrag zur Einwanderungspolitik. Die Einwanderung soll gesetzlich geregelt, Asylrecht geschützt und die Aufnahme von Flüchtlingen aus Krisengebieten gewährleistet werden.
Die Parteilinke Roth wird künftig gemeinsam mit dem Realpolitiker Fritz Kuhn die Partei führen. In ihrer Kandidaturrede kündigte sie an, sie wolle nicht "Frontfrau einer Strömung " sein, sondern gemeinsam mit Kuhn integrativ nach innen wirken und die Gesamtpartei nach außen profilieren.
Kuhn greift Koch an
Kuhn sagte in seiner Rede der CDU den Kampf an und lehnte schwarz-grüne Bündnisse ab. Bei der Kommunalwahl in Hessen am 18. März müssten die Grünen ein so gutes Ergebnis erzielen, "dass wir Roland Koch, den ich als größten Lügner der deutschen Politik bezeichne, bei der nächsten Landtagswahl loswerden".
Die Reaktion der hessischen Regierung folgte auf dem Fuß: Dirk Metz, ihr Sprecher, wies die Darstellung Kuhns als "ekelhafte Entgleisung" zurück, die auch in Wahlkampfzeiten nicht entschuldbar sei.
Der Abschluss des Parteitages am Sonntag ist vor allem Grünen-Verbraucherschutzministerin Künast und der neuen Landwirtschaftspolitik vorbehalten.
n-tv.de überträgt den gesamten Grünen-Parteitag live.
Quelle: ntv.de