Politik

Minister einigen sich nicht Dispo-Zinsen bleiben ungedeckelt

Sie sind für viele Kunden ein Ärgernis - die Dispo-Zinsen. Vor allem seit die Banken über viel billiges Geld verfügen, meinen viele, die niedrigen Zinsen müssten an die Verbraucher weitergegeben werden. Doch mit der Idee für eine Obergrenze können sich die Verbraucherschutzminister der Länder nicht anfreunden.

Banken und Sparkassen müssen vorerst nicht mit einer gesetzlichen Deckelung der Dispo-Zinsen rechnen. Die SPD-geführten Länder konnten sich bei der Verbraucherschutzminister-Konferenz von Bund und Ländern in Hamburg nicht mit dem Vorstoß durchsetzen, die Dispo-Zinsen gesetzlich zu begrenzen. Stattdessen sollen freiwillige Regelungen für niedrigere Dispo-Zinsen sorgen.

"Der wiederholte Appell an die Banken, die Zinsen freiwillig zu begrenzen, reicht nicht aus, wie wir in den vergangenen Jahren gesehen haben", erklärte NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel (Grüne). Union und FDP würden den Banken einen Blankobrief für Zinsabzocke ausstellen. Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) versäume es einmal mehr, die Verbraucherrechte zu stärken.

Die Überziehungszinsen für Girokonten von bis zu fast 20 Prozent hatten bei Verbraucherschutzorganisationen und auch bei Politikern scharfe Proteste ausgelöst. Kritisiert wurde insbesondere, dass sich die Banken mit staatlicher Hilfe selber Geld zu historisch niedrigen Zinsen leihen könnten, diese aber an ihre Privatkunden nicht weitergeben würden.

Fast jeder vierte Volljährige in Deutschland hat in diesem Jahr schon sein Konto überzogen, hatte das Bundesverbraucherministerium per Umfrage ermitteln lassen. Jeder Dritte fühlte sich demnach aber nicht gut genug über die Konditionen informiert, 80 Prozent empfinden die Zinsen als zu hoch. Wie viel Geldinstitute mit Dispositionskrediten kassieren, ist dabei eine relevante Größe: Im April summierten sich die gewährten Überziehungskredite laut Bundesbank auf 41 Milliarden Euro. Da macht jeder Prozentpunkt beim Dispozins 410 Millionen Euro aus. Rasch zu spüren bekommen Kunden niedrige Leitzinsen indes an anderer Stelle: Für Sparer gibt es meist nur um die 2 Prozent Zinsen.

Einer Untersuchung der Stiftung Warentest zufolge verlangen Banken und Sparkassen in Deutschland zwischen sechs und 14,75 Prozent Zinsen für Dispokredite. Der Durchschnitt liegt demnach zwischen elf und zwölf Prozent. Die Verbraucherzentrale hatte nach aktuellen Untersuchungen gefordert, der Satz müsse aktuell deutlich unter neun Prozent liegen.

Quelle: ntv.de, dpa