Politik

Kuba-Sanktionen bleiben Dissidenten kritisieren Bush

Kubas Dissidenten sind enttäuscht von US-Präsident George W. Bush. Er hatte am Montag in einer Rede an den 1962 verhängten Sanktionen gegen Kuba festgehalten. Dieses Verhalten könnte demokratische Reformen in der Republik behindern, so die Dissidenten.

"Veränderungen muss es geben, aber sie müssen von beiden Seiten kommen", sagte der prominente kubanische Regierungskritiker Vladimiro Roca in Havanna.

US-Präsident George W. Bush indes hatte eine Normalisierung der Beziehungen zu Kuba von freien Wahlen abhängig gemacht. In seiner Rede am kubanischen Unabhängigkeitstag sagte Bush, wenn die 2003 geplanten Wahlen wirklich frei und fair würden und Kuba nachhaltige marktwirtschaftliche Reformen einleite, "dann und nur dann werde ich mit dem Kongress der Vereinigten Staaten daran arbeiten, das Handels- und Reiseverbot zu lockern".

Bush kündigte entgegen vorher geäußerten Spekulationen keine neuen Maßnahmen gegen die Karibik-Insel an. Es war vermutet worden, Bush werde seine Rede dazu nutzen, den Druck auf Kuba zu erhöhen. Kritiker der Handelsbeschränkungen in beiden Parteien im US-Kongress fordern schon länger eine Lockerung des Embargos gegen das kommunistische Land.

Bush sprach sich aber für humanitäre Hilfe für das kubanische Volk und die Wiederaufnahme des Postdienstes zwischen beiden Staaten aus. Er forderte zudem die Freilassung politischer Gefangener in Kuba. "Das Ziel der amerikanischen Kuba-Politik ist kein permanentes Embargo gegen Kubas Wirtschaft", sagte Bush. "Das Ziel ist Freiheit für das kubanische Volk. Die Wahl liegt nun bei Herrn Castro."

Quelle: ntv.de

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