Der Streit um das Zuwanderungsgesetz geht möglicherweise doch noch in die Verlängerung. Die Regierungen von Brandenburg (SPD/CDU) und Rheinland-Pfalz (SPD/FDP) erklärten sich zu einem Vermittlungsverfahren bereit. Damit gibt es im Bundesrat zusammen mit den von der Union regierten Länder prinzipiell eine Mehrheit für eine neue Verhandlungsrunde.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck will mit zwei Punkten in das von der FDP und der Union ins Gespräch gebrachte Vermittlungsverfahren gehen. Vermittelt werden soll über die Verteilung der Integrationskosten zwischen Bund und Ländern und über den regionalen Arbeitskräftebedarf. Sollte keine Vermittlung zu Stande kommen, wolle das Land das Gesetz nicht scheitern lassen. Am Vormittag hatte Beck in der ARD noch die Enthaltung angekündigt.

Das "Zünglein an der Wage"

Brandenburg entschied sich "gegebenenfalls" für die Anrufung des Vermittlungsausschusses. Man habe noch Klärungsbedarf in einigen Punkten. Die große Koalition in Brandenburg gilt als "Zünglein an der Waage". Aber auch das Abstimmungsverhalten der rot-roten Bündnisse in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ist noch offen. Die rot-grüne Koalition benötigt die Zustimmung dieser drei Länder sowie der sozial-liberalen Koalition in Rheinland-Pfalz, um zu einer Mehrheit für ihren Gesetzentwurf im Bundesrat zu kommen.

Schröder: Vermittlungsverfahren unnötig

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) rechnet nach eigenen Worten nach wie vor nicht mit einem Vermittlungsverfahren. Die Regierung gehe davon aus, dass es sich erübrige, sagte Schröder in München. "Wir werden darauf hinarbeiten." Die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck (Grüne), nannte ein solches Verfahren sinnlos, wenn die Union dort ein vollkommen neues Gesetz erreichen wolle.