Die SPD hat Spekulationen, sie wolle die geplante Einführung des Dosenpfands nach der Bundestagswahl stoppen, zurückgewiesen. "Wir bleiben bei unserer Position", sagte eine Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag. Dies sei nicht zuletzt deshalb sinnvoll, weil es Vertrauensschutz für die Unternehmen geben müsse, die sich mit Investitionen auf das Pfand vorbereitet hätten.

Zuvor hatte der Sprecher des Hauptverbands des Deutschen Einzelhandels (HDE), Hubertus Pellengahr, erklärt: "Wir haben Signale aus allen Parteien außer den Grünen, dass nach der Bundestagswahl das Zwangspfand ausgesetzt oder gestoppt wird." Er bekräftigte, der HDE werde wie vom Bundesverfassungsgericht aufgezeigt, weitere rechtliche Schritte gegen das Zwangspfand einreichen.

Am Donnerstag hatte das Verfassungsgericht die Beschwerde mehrerer Firmen gegen die geplante Veröffentlichung der Mehrwegquote Anfang Juli zurückgewiesen. Damit steht der Einführung des Dosenpfands für Bier, Mineralwasser und Limonaden zum 1. Januar 2003 nichts mehr im Wege.

Mit der für Anfang Juli geplanten Veröffentlichung tritt sechs Monate später automatisch das Pfand in Kraft, wenn der Anteil an Mehrwegverpackungen unter 72 Prozent bleibt. Nach Angaben des Umweltministeriums lag die Quote bis Ende 2001 bei 60 Prozent. Das Pfand soll für Dosen und Wegwerfflaschen gelten und 25 oder 50 Cent betragen. Einzelhandelsketten und Groß-Getränkehersteller fürchten wirtschaftliche Verluste.