Die Pflegereform wird ein harter Brocken für die schwarze-gelbe Koalition. Auch, weil es sehr unterschiedliche Vorstellungen in den drei beteiligten Parteien gibt. Die beherrschende Frage ist: Woher kommt in Zukunft das Geld für die Pflege?

Im Streit über die Ausgestaltung einer Kapitalrücklage für die Pflegeversicherung hat der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn ein Kompromissmodell ins Spiel gebracht. Im Deutschlandradio Kultur plädierte er dafür, innerhalb des bestehenden Systems der gesetzlichen Pflegeversicherung kollektiv einen Kapitalstock anzusparen und zusätzlich die private Vorsorge des Einzelnen zu stärken. Dies sei aus seiner Sicht ein guter Mittelweg, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Fraktion.         

Die Rücklage aus dem Kollektiv solle insbesondere für die Jahre ab 2035 aufgebaut werden, wenn die geburtenstarken Jahrgänge 80 Jahre und älter seien. Wegen der zu erwartenden hohen Zahl an Pflegebedürftigen sei es wichtig, für diese Zeit einen Kapitalstock zurückzulegen. Zugleich sei es sinnvoll, die freiwillige private Vorsorge im Rahmen der bestehenden Riester- und Basisrente weiter zu befördern. Hier müssten zusätzliche Anreize gesetzt werden, damit der Einzelne initiativ werde. "Wer fürs Alter vorsorgt, sorgt automatisch auch für den Pflegefall vor."          

Spahn stellte sich damit im Kern hinter die Position von Unions-Fraktionschef Volker Kauder, wonach die geplante Kapitalrücklage aus dem allgemeinen Beitragsaufkommen finanziert werden sollte. Damit würden auch die Arbeitgeber daran beteiligt. Als Entgegenkommen an die FDP dient offenbar sein Vorschlag zur Stärkung der bestehenden individuellen Vorsorge. Die FDP und ihr Gesundheitsminister Daniel Bahr streben eine kapitalgedeckte Säule an, bei der jeder individuell Geld für die Zukunft ansparen würde. Die Liberalen berufen sich dabei auf den Koalitionsvertrag.      

Spahn betonte, durch den Aufbau des Kapitalstocks werde es auf jeden Fall teurer. Die Finanzierung gehe nur über zusätzliche Leistungen der Versicherten. "Sparen für die Zukunftbedeutet immer Konsumverzicht im heute", sagte er.

Spahn gegen CSU-Plan

Eine Absage erteilte der CDU-Politiker den Forderungen der CSU nach einer steuerfinanzierten Säule etwa für die Betreuung von Demenzkranken oder Schwerstpflegebedürftigen. Hier gehe es um bis zu zwölf Milliarden Euro zulasten des Bundeshaushalts. Das Konzept sei damit eine "schuldenfinanzierte Zukunftsvorsorge".

Die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Christine Aschenberg-Dugnus, mahnte zur Einigkeit. Die derzeitige Uneinigkeit innerhalb der Union gefährde die Pflegereform, warnte sie. Die Linke sieht Union und FDP indes "pflegepolitisch auf dem Holzweg". Die Vorschläge aus dem Regierungslager zur künftigen Finanzierung der Pflegeversicherung könnten die akuten Probleme in der Pflege nicht lösen, kritisierte die pflegepolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Kathrin Senger-Schäfer.

Die Verhandlungen zur Pflegereform laufen in der Koalition derzeit hinter verschlossenen Türen. Bahr hat Eckpunkte bis zum 23. September angekündigt.