Deutschland muss nach dem Willen der EU-Kommission seine ausgeuferte Neuverschuldung bis 2013 unter die erlaubte Marke von drei Prozent bringen. Das schlug die EU-Kommission im laufenden Defizitstrafverfahren vor. Die EU-Finanzminister müssen die Empfehlung noch mit Zwei-Drittel-Mehrheit billigen.

Der Schritt Brüssels kommt für Berlin nicht überraschend. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte bereits mit EU-Währungskommissar Joaquín Almunia gesprochen und erklärt, dass er die Empfehlung akzeptieren wird. Almunia sagte, Schäuble habe zugesagt, den Stabilitätspakt einzuhalten." Berlin wird im kommenden Jahr laut Kommission auf eine Neuverschuldung von 5 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt kommen.

Die Kommission setzte in den laufenden Defizitverfahren Fristen für zahlreiche EU-Länder. Italien hat Zeit bis 2012. Frankreich und Spanien müssen ihre Defizite bis 2013 in Griff bekommen. Irland hat eine Frist bis 2014.