Politik

Steuersünder-Dateien zu verkaufen Dritte CD im Angebot

Den deutschen Steuerbehörden liegen mittlerweile drei Angebotezum Kauf von Steuersünder-Dateien vor. Nordrhein-Westfalen hat entschieden, Bayern prüft noch. Streit gibt es in Baden-Württemberg. Hier stellt sich die FDP quer.

Nach anderen Bundesländern liegt jetzt auch Bayern ein Kaufangebot für Daten zu möglichen Steuersündern vor. Das Angebot werde derzeit geprüft, bestätigte die bayerische Staatskanzlei in München. Die Entscheidung über den Erwerb liege beim bayerischen Finanzministerium. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) habe aber schon darauf hingewiesen, dass dies nur geschehen dürfe, wenn die Daten auf rechtsstaatlichem Wege erworben worden seien.

Nach "Spiegel"-Informationen handelt es sich um Daten von Kunden einer kleineren Bank in der Schweiz sowie eines Geldinstituts in Luxemburg. Allein aus Luxemburg sollen Daten von mehr als 1000 deutschen Kunden angeboten worden sein. Staatskanzlei und Finanzministerium in München wollten sich dazu nicht äußern.

Streit in Baden-Württemberg

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Ein Plakat der Jugendorganisation der Schweizer FDP zeigt Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble als Kriminelle.

(Foto: dpa)

Auch Baden-Württemberg liegt ein Kaufangebot für Steuerdaten vor. Hier bahnt sich ein Koalitionskrach an. Finanzminister Willi Stächele (CDU) will den Datenträger, der seinem Ministerium angeboten wurde, unbedingt kaufen, stößt damit aber auf Widerstand beim Koalitionspartner FDP. Der liberale Justizminister Ulrich Goll ist strikt gegen den Kauf der CD - falls nicht klarwerden sollte, dass die Daten vom jetzigen Anbieter legal erworben wurden. "Ich will keine dubiosen Geschäfte mit dubiosen Leuten, die dubiose Motive haben", sagte Goll nach Angaben seines Sprechers.

Kabinett berät am Montag

Ein Kauf derartiger Datensammlungen bewege sich "mindestens in einer rechtlichen Grauzone", meinte der FDP-Minister. Auch werde so ein Denunziantentum gefördert. Die CDU warf Goll daraufhin vor, "millionenschwere Steuersünder" zu schonen.

Bei dem Baden-Württemberg angebotenen Material handelt es sich um Daten von Kunden verschiedener Schweizer Banken und Versicherungen. Stächele zufolge fordert der Informant 500.000 Euro für eine CD mit 1700 Namen mutmaßlicher Steuerhinterzieher. Das Stuttgarter Kabinett will an diesem Montag in einer kurzfristig einberufenen außerordentlichen Sitzung über das heikle Thema beraten.

Am Donnerstag hatte Nordrhein-Westfalen die rechtliche Prüfung des Kaufs einer Steuer-CD mit Daten aus der Schweiz abgeschlossen. Demnach machen sich die Behörden nicht strafbar - die gestohlenen Beweismittel seien in Steuer- und Strafverfahren verwertbar. Bund und Länder wollen das Honorar des Informanten von 2,5 Millionen Euro je zur Hälfte übernehmen. Auch Bayern will sich an den Kosten beteiligen.

Schäuble: Bankgeheimnis wird abgeschafft

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(Foto: dpa)

Derweil bemüht sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, die Wogen zwischen Deutschland und der Schweiz zu glätten: Trotz unterschiedlicher Meinungen in dieser Frage sei die gute Beziehung zum Nachbarland nicht getrübt. Er sei mit seinem Schweizer Kollegen Hans-Rudolf Merz einig, dass weiter über ein Abkommen zur Doppelbesteuerung verhandelt und das Ergebnis möglichst bald umgesetzt werden solle, sagte er dem "Focus". Die Schweizer Bundespräsidentin Doris Leuthard sagte, Deutschland müsse für sich entscheiden, wie es mit den gestohlenen Daten umgehe. Ihr Land wolle sich in die Entscheidung nicht einmischen.

Schäuble bekräftigte in der in Zürich erscheinenden "NZZ am Sonntag" seine Ansicht, die Tage des Schweizer Bankgeheimnisses seien gezählt. Wenn die Regelung in Europa abgeschafft werde, werde sich die Schweiz als Nicht-EU-Mitglied dem nicht entziehen können. Den Daten-Kauf verteidigte er. Die Bürger müssten das Gefühl haben, dass sich niemand der Steuerpflicht entziehen könne.

Aus Kreisen des Bundesfinanzministeriums hieß es, auch alle anderen europäischen Länder könnten einer Vereinbarung gemäß kostenlos auf die erworbenen Daten zugreifen. Auf diese Weise solle verhindert werden, dass es zu Mehrfachverkäufen solcher Informationen komme.

Quelle: n-tv.de, dpa/rts

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