Politik

Syrien-Talk bei Anne Will Dritter Weltkrieg oder Chance?

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(Foto: NDR/Wolfgang Borrs)

Bei Anne Will wird das Vorgehen von US-Präsident Trump in Syrien diskutiert. Drei Gäste sagen, der Luftangriff habe "die USA wieder auf den Platz gebracht". Ein Gast lobt seine eigene Mainstream-Ferne. Und einer erinnert an das Völkerrecht.

Angekündigt wird die Sendung gewissermaßen als Ausblick auf die Apokalypse: "Trump bekämpft Assad: Droht jetzt ein globaler Konflikt?", lautet der Titel der Talkrunde von Anne Will – immerhin mit Fragezeichen. Doch eine ganze Reihe der Gäste sehen die Luftangriffe, die US-Präsident Donald Trump als Reaktion auf den Einsatz von Giftgas am vergangenen Dienstag in der Provinz Idlib angeordnet hat, nicht als Einstieg in einen dritten Weltkrieg, sondern im Gegenteil: als Chance für Verhandlungen.

Diese Meinung vertritt etwa der frühere US-Botschafter in Deutschland, John Kornblum. Der Titel der Sendung sei "ein bisschen dramatisch", sagt er, es gebe keine Gefahr, dass ein dritter Weltkrieg ausbreche. Kornblum glaubt eher, dass der Angriff eine Tür geöffnet habe. Manchmal müsse man für einen "klärenden Moment" sorgen, um die andere Seite zu Verhandlungen zu bewegen.

Die andere Seite, das ist in diesem Fall Russland. Dort sieht Kornblum Signale, dass die Russen erkennen, "dass sie eine schlechte Wette gemacht haben", als sie entschieden, den syrischen Machthaber Baschar al-Assad zu unterstützen.

Dieser Meinung ist auch der Historiker Michael Wolffsohn. Der Angriff auf den Flughaben sei "eine Haudrauf-Aktion mit einem politischen Zweck" gewesen. Wolffsohn weist darauf hin, dass die russische Raketenabwehr in Syrien die 59 amerikanischen Tomahawk-Raketen nicht angegriffen habe. "59 Raketen kann man locker abschießen, wenn man will." Ganz offensichtlich habe es eine Verständigung zwischen den USA und Russland gegeben. Für diese Verständigung werde der russischen Präsident Wladimir Putin allerdings einen Preis verlangen: die Krim und die Ostukraine.

Was bedeutet "nachvollziehbar"?

Wolffsohns Theorie geht noch weiter, er unterstellt eine "global-strategische" Absicht. Es sei auffallend, dass der Angriff während des Besuchs des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in den USA stattgefunden habe. Xi sei damit deutlich gemacht worden, dass er nun "liefern" müsse, und zwar mit Blick auf Nordkorea.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen scheint sich dieser Haltung im Laufe der Diskussion anzuschließen. Anne Will fragt sie zunächst, was Bundeskanzlerin Angela Merkel eigentlich damit gemeint habe, als sie sagte, der Angriff der USA sei "nachvollziehbar". Die Antwort der CDU-Politikerin: Das sei eine Medaille mit zwei Seiten.

Die eine Seite: Assad habe seine Bevölkerung nachweislich schon einmal mit Chemiewaffen angreifen lassen. Von der Leyen spricht von dem Giftgas-Angriff auf Ghuta im Jahr 2013, als der damalige US-Präsident Barack Obama fast einen Militärschlag gegen Syrien angeordnet hätte. Es gebe einen Bericht, wo das "eindeutig nachgewiesen" sei (dazu später mehr). Außerdem gebe es eine Resolution des Sicherheitsrats, die besagte, dass mit militärischen Mitteln reagiert werde, wenn Syrien noch einmal Chemiewaffen einsetze (auch darauf kommen wir noch zurück).

Die andere Seite: Eine Lösung sei ein solcher Luftschlag nicht. Syrien könne nur Frieden finden, "wenn alle sich an einen Tisch setzen".

Doch die Skepsis scheint bei ihr nicht zu überwiegen. Die China-Theorie unterstützt von der Leyen ausdrücklich – und sagt später auch, der Angriff sei nicht nur nachvollziehbar gewesen, sondern habe "die USA auch wieder auf den Platz gebracht".

"Irgendwann müssen wir doch lernen, dass das nicht funktioniert"

Die beiden anderen Gäste bestreiten diese Theorie vehement, wenn auch aus jeweils anderen Perspektiven. Der außenpolitische Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion und frühere Biowaffen-Inspekteur bei den Vereinten Nationen, Jan van Aken, sieht den Militärschlag als schweren Fehler. Von der Leyens Darstellung, dieser sei von einem Beschluss des UN-Sicherheitsrats gedeckt gewesen, bestreitet van Aken vehement. Es gebe keine Resolution, die militärische Mittel rechtfertigen würde. "Es ist ein Völkerrechtsbruch, das wissen Sie genauso gut wie ich."

Bei dem Streit geht es um Resolution Nummer 2118 des UN-Sicherheitsrats (hier als pdf). Darin wird jedem, der Chemiewaffen in Syrien einsetzt, mit "Maßnahmen nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen" gedroht, was militärische Mittel einschließt. Von der Leyen sieht dies als ausreichende Rechtsgrundlage, van Aken nicht. Er verweist auf den nächsten Satz der Resolution, in dem es heißt, der Sicherheitsrat wolle weiter "mit der Angelegenheit aktiv befasst" bleiben. Für van Aken heißt das: Vor der Verhängung von Maßnahmen müsste das Gremium einen neuen Beschluss fassen.

Einen solchen Beschluss gibt es jedoch nicht – Russland blockiert den Sicherheitsrat beim Thema Syrien. "Ich finde Russlands Rolle da wirklich negativ", sagt van Aken. Aber Großbritannien und Frankreich hätten auch einen Resolutionsentwurf vorgelegt, dem Russland nicht habe zustimmen können. Van Aken fordert, um das syrische Chemiewaffenproblem zu lösen, eine amerikanisch-russische Untersuchungskommission unter dem Dach der Vereinten Nationen.

Und er erinnert an den Beginn des Irak-Kriegs 2003. Auch damals hätten die USA sich über das Völkerrecht hinweggesetzt und Krieg gewählt statt Waffen-Inspektionen. "Das ist die Ursache für das ganze Chaos, das wir jetzt haben", so van Aken. "Irgendwann müssen wir doch lernen, dass das nicht funktioniert, und deshalb war auch dieser Tomahawk-Angriff falsch." Für van Aken lautet die Frage folglich nicht: Dritter Weltkrieg oder Chance? Sondern: Wie bringt man Staaten dazu, Völkerrecht einzuhalten?

"Die Büchse der Pandora"

Auch der Politologe Michael Lüders sieht die Verantwortung für das Chaos im Nahen Osten allein oder vor allem bei den USA. Mit dem Luftangriff habe Trump "die Büchse der Pandora" geöffnet, sagt er. Er argumentiert aber nicht mit dem Völkerrecht, sondern mit Analysen, die er "nicht Mainstream-konform" nennt – wobei sie zu großen Teilen absolut dem Mainstream entsprechen, etwa die Beschreibung des syrischen Bürgerkriegs als Stellvertreterkrieg.

Nicht Mainstream-konform ist dagegen Lüders' Festlegung, Obama sei 2013 "von seinen eigenen Geheimdiensten" gewarnt worden, dass Assad gar nicht für den Chemiewaffen-Angriff von Ghuta verantwortlich sein könne. Obama habe erkannt, dass dies "eine Falle" gewesen sei, um die USA in den Krieg zu ziehen. Trump dagegen habe erst geschossen und dann angefangen zu denken. Dieses Mal sei nichts passiert, weil die Russen vorgewarnt gewesen seien. Aber was, wenn bei einem späteren Angriff Russen getötet würden; was, wenn die Russen zurückschlagen; was, wenn die USA dann den Bündnisfall ausrufen – was werde die Bundesrepublik dann machen? Lüders ist der einzige Gast des Abends, der wenigstens ein bisschen den dritten Weltkrieg beschwört.

Während von der Leyen also als Fakt verkündet, dass Assad für den Giftgas-Angriff von Ghuta verantwortlich ist, weiß Lüders, dass das Gegenteil richtig ist. Er sieht die Drahtzieher in der Türkei. Van Aken klärt den Fall auf: Bis heute sei unklar, wer dort Sarin eingesetzt habe. So ist es.

Interessant ist Kornblums Einschätzung der amerikanischen Außenpolitik. Anne Will fragt ihn, welche Position denn nun gelte – die von US-Außenminister Rex Tillerson, der sagte, das syrische Volk werde über das Schicksal von Präsident Assad entscheiden. Oder die der amerikanischen UN-Botschafterin Nikki Haley, die sagte, ein "regime change" in Syrien sei unvermeidlich. "Was gilt ist, dass die Trump-Administration total durcheinander ist, immer", antwortet Kornblum.

Dem können vermutlich alle zustimmen.

Quelle: n-tv.de

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