Politik

Obama will Anti-Terror-Kampf reglementieren Drohnen einschränken, Guantanamo schließen

Die USA wollen weniger Drohnen-Einsätze gegen Terroristen fliegen. Das geht aus einem Erlass des US-Präsidenten hervor. Der tödliche Einsatz bewaffneter, unbemannter Flugzeuge soll nur noch äußerst selten angeordnet werden. Zudem will Obama das Lager Guantánamo nun endgültig schließen.

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Drohne vom Typ MQ-1 Predator beim Landeanflug.

(Foto: dpa)

US-Präsident Barack Obama hat strengere Richtlinien für den Einsatz von Drohnen im Kampf gegen Extremisten angeordnet. Bevor ein solcher Einsatz künftig überhaupt genehmigt werden dürfe, müsse mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden, dass dabei auch Zivilisten getötet oder verletzt werden könnten, sagte Obama in einer Grundsatzrede zur Terrorismus-Bekämpfung vor der National Defense University in Washington.

Zugleich verteidigte Obama die gezielte Tötung von Extremisten durch unbemannte Flugzeuge im Ausland als wirksames Instrument zur Terrorabwehr. Als Grund nannte der US-Präsident unter anderem die Tatsache, dass sich die Bedrohungslage seit den Anschlägen auf die USA 2001 geändert habe.

Obama ist wegen der Drohnen-Einsätze und einer Reihe weiterer juristischer Kontroversen in den vergangenen Wochen in die Defensive geraten. So räumte die US-Regierung am Mittwoch erstmals ein, dass auch US-Bürger bei Angriffen unbemannter Flugzeuge im Jemen und in Pakistan getötet wurden. Einer der Getöteten soll der militante Geistliche Anwar Al-Awlaki gewesen sein. Dazu sagte Obama in seiner Rede, die US-Staatsbürgerschaft dürfe nicht als Schutzschild missbraucht werden, wenn ein Amerikaner ins Ausland gehe, um sein eigenes Land zu bekämpfen.

Guantánamo-Prozesse werden in USA verlegt

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Proteste vor der Uni gegen Drohnen und gegen "Amerikas Schandfleck", das Lager Guantánamo.

(Foto: dpa)

Zudem unternimmt Obama einen neuen Anlauf, das Gefangenlager Guantánamo auf Kuba zu schließen. Er rief den Kongress auf, bestehende Hindernisse zum Transfer von Gefangenen in andere Länder zu lockern. Obama begründete seine Forderung unter anderem damit, dass Guantánamo das Ansehen Amerikas beschädigt. "Guantánamo ist in der ganzen Welt zu einem Symbol für ein Amerika geworden, das die Herrschaft des Rechts verspottet."

Obama hatte unmittelbar nach seinem Amtsantritt 2009 die Schließung des weltweit kritisierten Lagers versprochen. Dennoch werden dort noch immer 166 Terrorverdächtige festgehalten, die meisten ohne Gerichtsverfahren und teils seit dem Bau des Lagers im Jahr 2002. Der damalige US-Präsident George W. Bush hatte es nach den Terrorattacken vom 11. September 2001 errichten lassen.

Eine Million Dollar pro Insasse und Jahr

Obama sagte weiter, das weltweit kritisierte Lager sei zudem zu teuer: Jeder der 166 derzeitigen Insassen koste fast eine Million Dollar im Jahr. Mehr als 100 Gefangene sind derzeit im Hungerstreik, viele davon seit vielen Wochen. Einige werden künstlich ernährt.

Das Pentagon solle einen Ort in den USA bestimmen, an denen Militärverfahren gegen Terrorverdächtige stattfinden können, sagte Obama. Nach US-Medienberichten gibt es im Kongress allerdings weiterhin Bedenken, die Militärtribunale von Guantánamo auf das US-Festland zu verlegen.

Der US-Präsident forderte außerdem, dass es wieder erlaubt werde, Gefangene aus dem Jemen in ihre Heimat zurückzuschicken. Das war 2011 aus Sicherheitsgründen gestoppt worden. Damals wurde befürchtet, dass die Entlassenen in dem arabischen Land vom Terrornetzwerk Al-Kaida rekrutiert werden.

Als Obama die Schließung des Lagers forderte, brandete an der Militäruniversität Beifall auf. Zugleich wurde Obamas Rede mehrfach von Zwischenrufen unterbrochen, die gegen Guantánamo protestierten

Quelle: n-tv.de, ppo/dpa/rts

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