Für den deutschen Steuerzahler erweist sich das Drohnenprojekt "Euro Hawk" als echtes Millionengrab. Doch der Hersteller versteht die Aufregung in Berlin nicht. Der Bund der Steuerzahler möchte indes gravierende Fälle von Steuerverschwendung so wie Steuerhinterziehung ahnden.

Nach dem Debakel beim Drohnenprojekt "Euro Hawk" wehrt sich die US-Herstellerfirma gegen Vorwürfe der Bundesregierung. Ein Sprecher der Firma Northrop Grumman wies in der "Zeit" Vorwürfe zurück, es seien nicht sämtliche Baupläne nach Deutschland geliefert worden. Auch die Berliner Bedenken wegen fehlenden Kollisionsschutzes und möglicher Kostensteigerungen seien nicht nachvollziehbar.

Der Bund der Steuerzahler forderte als Konsequenz aus dem Debakel schärfere Maßnahmen gegen Verschwendung von Steuergeldern. Haushaltsuntreue müsse zum Straftatbestand werden, sagte dessen Präsident Reiner Holznagel der "Stuttgarter Zeitung". Disziplinarische Maßnahmen und Ermittlungen wegen Untreue seien in Fällen von Steuerverschwendung selten. Hier werde mit ungleichem Maß gemessen, wenn etwa die Steuerhinterziehung des FC-Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß Empörungswellen auslöse. "Ich wünsche mir, dass Politiker auch bei Fällen von Steuerverschwendung so reagieren," sagte Holznagel.

De Maizière noch 2012 vollkommen überzeugt

Verteidigungsminister Thomas de Maizière hatte das seit Jahren vorangetriebene Euro-Hawk-Projekt wegen der fehlenden Zulassung für den deutschen Luftraum in der vergangenen Woche gestoppt, nachdem bereits Investitionen in Höhe von rund 562 Millionen Euro geflossen waren. Einem Zeitungsbericht zufolge hatte sich der Minister noch 2012 für eine deutsche Beteiligung am Nato-Drohnenvorhaben eingesetzt, obwohl bereits Probleme bei dem Euro-Hawk-Projekt bekannt waren. Unter Berufung auf ein Protokoll einer Sitzung des Verteidigungsausschusses berichtete die "Süddeutsche Zeitung", de Maizière habe noch im Mai des vergangenen Jahres die besondere Bedeutung des Projektes für Deutschland herausgestellt. Damals waren im Verteidigungsministerium Medienberichten zufolge allerdings schon Schwierigkeiten bei der Zulassung des Euro Hawk bekannt.

De Maizière habe dem Sitzungsprotokoll zufolge angekündigt, Deutschland werde sehr stark von dem Nato-Projekt profitieren, berichtete die Zeitung weiter. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums bestätigte der "Süddeutschen Zeitung", dass bereits Geld für das Projekt geflossen sei. Eine Summe habe er allerdings nicht nennen können.

Deutschland ist mit 480 Millionen Euro an der "Air Ground Surveillance" (AGS) beteiligt, die die Nato bis 2017 aufbauen will. Das System besteht im Kern aus fünf Drohnen des Typs Global Hawk, des Modells, auf dem auch der Euro Hawk basiert. Sie sollen in der Allianz gemeinsam betrieben werden.

Zulassung nicht zu erreichen

Das Verteidigungsministerium hatte das Euro-Hawk-Projekt gestoppt, weil eine Zulassung nicht zu erreichen war. Die Opposition wirft de Maizière vor, zu spät auf die Pannen reagiert zu haben. Das Verteidigungsministerium will zur Aufklärung nun dem Bundesrechnungshof Einsicht in sämtliche Akten gewähren. Nach Schätzungen der Opposition wurden dadurch bis zu 680 Millionen Euro Steuergelder verbrannt. Eine Arbeitsgruppe des Ministeriums dokumentiert derzeit die Abläufe des Drohnen-Projekts seit dem Beginn unter der rot-grünen Regierung im Jahr 2001.

Im Verteidigungsministerium wird derzeit untersucht, welche Konsequenzen das Scheitern des Euro Hawk für die deutsche Beteiligung am Nato-Projekt hat. Politiker aus Koalition und Opposition haben sich für einen Zahlungsstopp ausgesprochen.