Politik

Gericht entscheidet über Hartz-IV-Anspruch für Ausländer Droht der große "Sozialtourismus"?

In Deutschland steht arbeitslosen Bürgern aus anderen EU-Staaten kein Arbeitslosengeld II zu. Das könnte sich durch ein Grundsatzurteil ändern. Die Angst vor Missbrauch ist nun groß - vor allem weil Rumänien und Bulgarien 2014 vollen Zugang zum europäischen Arbeitsmarkt bekommen.

Jeder dritte Deutsche glaubt, dass Einwanderer in die Bundesrepublik kommen, um die Sozialsysteme auszunutzen. Und ein Urteil hat das Potenzial, die Sorgen dieser Menschen noch zu vergrößern. Wenige Wochen bevor Bulgaren und Rumänen vollen Zugang zum europäischen Arbeitsmarkt erhalten, entscheidet das Bundessozialgericht in Kassel, ob arbeitslose EU-Ausländer in Deutschland einen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen haben. Muss sich die Bundesrepublik auf die ganz große "Armutszuwanderung" einstellen, auf den Beginn eines beispiellosen "Sozialtourismus"?

Innenminister Hans-Peter Friedrich warnte wiederholt vor einem "Missbrauch der Sozialsysteme".

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Ein Klischee: Diese Roma unterwandern nicht das Sozialsystem, sondern wurden gerade vertrieben. Statistisch ist die Arbeitslosenquote von Rumänen und Bulgaren in Deutschland sogar besonders niedrig.

(Foto: Reuters)

Auch die künftige Bundesregierung positioniert sich deutlich. Im Koalitionsvertrag heißt es: "Wir werden der ungerechtfertigten Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch EU-Bürger entgegenwirken." Die Große Koalition kann sich auf die geltende Rechtslage stützen. Danach haben Zuwanderer auf Arbeitssuche keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Ein Fall für das Bundessozialgericht wurde diese Frage, weil die geltende Regelung im Konflikt mit europäischem Recht steht. Erstens wegen des allgemeinen Diskriminierungsverbots: Die Mitgliedsstaaten dürfen Bürger anderer EU-Länder nicht schlechter stellen als ihre eigenen. Zweitens wegen der Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit: Deutsche Sozialgerichte können demnach das Europarecht auch dann anwenden, wenn es in Widerspruch zum deutschen Recht steht. Und das taten sie. Klagten Zuwanderer dagegen, dass sie kein Hartz IV bekamen, gaben die zuständigen Sozialgerichte ihnen in Eilverfahren in den meisten Fällen recht.

Zunächst ist also festzuhalten: Entscheidet das Bundessozialgericht sich dazu, der ohnehin schon vorherrschenden Rechtssprechung zu folgen, ändert sich in der Praxis wenig. Eine Sorge ist allerdings, dass das Urteil Signalwirkung haben könnte und Zuwanderer, die auf Sozialleistungen aus sind, anlockt. Tatsächlich lässt sich diese Befürchtung aber nicht durch Fakten belegen.

Vorteile der Zuwanderung überwiegen

Das Bild der Sozialbetrüger aus Bulgarien und Rumänien hinkt. 2012 waren 9,6 Prozent der Rumänen und Bulgaren arbeitslos. Unter Deutschen lag die Arbeitslosenquote kaum zwei Prozentpunkte darunter.

Zuwanderer kommen vor allem nach Deutschland, um ein selbstbestimmtes und eigenständiges Leben zu führen. Das gilt auch für Zuwanderer, die nicht aus Rumänien oder Bulgarien stammen. Bei ihnen liegt die Arbeitslosenquote bei 16,4 Prozent. Zieht man die Hürden auf dem Arbeitsmarkt durch kulturelle Unterschiede, Sprachbarrieren aber auch Vorurteile von deutschen Arbeitgebern ab, ist der Arbeitsansporn der Zuwanderer wohl kaum geringer als der der Deutschen.

Auch dass am 1. Januar 2014 die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit für zwei weitere EU-Staaten gilt, dürfte kaum zu einer Einwanderungswelle in deutsche Sozialsysteme führen. Als Polen 2011 vollen Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt bekam, sank die Arbeitslosenquote von polnischen Mitbürgern in der Bundesrepublik.

Tatsächlich ist die Bundesrepublik auf Zuwanderung angewiesen. Erstens wegen des demografischen Wandels und des wachsenden Bedarfs an Arbeitskräften. Zweitens, weil die Beiträge, die die arbeitenden Zuwanderer in die deutschen Sozialsysteme einzahlen, die Ausgaben für zugewanderte Hartz-IV-Empfänger übersteigt. Ein Beleg dafür ist eine Schätzung des Sozialgerichts Essen. Das geht davon aus, dass rund 130.000 arbeitslose EU-Bürger in Deutschland künftig Hartz IV beantragen könnten. Allein aus Bulgarien und Rumänien gibt es in der Bundesrepublik aber schon jetzt ungefähr genauso viele sozialversicherungspflichtige Beschäftigte.

Quelle: n-tv.de

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