Politik

Möllemannia der FDP Droht die 18-Mann-Partei?

Die FDP kommt angesichts der von Jürgen Möllemann ausgelösten Flugblatt- und Spendenaffäre nicht zur Ruhe. Vor allem die Landesverbände der FDP in Hessen und Niedersachsen forderten mit Blick auf die Landtagswahlen am 2. Februar kommenden Jahres eine schnellere Aufklärung. Die hessische FDP-Vorsitzende Ruth Wagner forderte Möllemann auf, "als letzten Dienst" die FDP zu verlassen.

Möllemann habe der Partei in den letzten Monaten schweren Schaden zugefügt, sagte sie am Samstag im Hessischen Rundfunk. Der niedersächsische FDP-Vorsitzende Walter Hirche meinte im DeutschlandRadio, Möllemann müsse für eine zügige Aufklärung sorgen. "Je länger es dauert, desto mehr verhagelt das uns die Suppe."

Ein FDP-Sprecher wies am Samstag einen Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" zurück, wonach das Büro von FDP-Chef Guido Westerwelle früher als bisher bekannt über das Möllemann-Faltblatt mit Kritik an der israelischen Politik informiert gewesen sei. Der "Spiegel " berichtete, dass die Büroleiterinnen Westerwelles und der Generalsekretärin Cornelia Pieper vorab präzise Kenntnis von dem Faltblatt gehabt hätten.

Nach dem "Spiegel"-Bericht hat ein Fax des Neusser FDP-Kommunalpolitikers Michael Riedl auf den geplanten Inhalt, die Gestaltung und die Millionenauflage des Möllemann-Faltblatts aufmerksam gemacht. Es sei am 7. September auf dem Schreibtisch von Westerwelles engster Mitarbeiterin, seiner Büroleiterin Heidrun Tampe, gelandet. An diesem Tag, einem Samstag, sei das Büro unbesetzt gewesen. Das Fax sei von Westerwelles Büroleiterin abgezeichnet worden und von dort am 9. September an Gabriele Renatus, Büroleiterin der Generalsekretärin und zugleich stellvertretende Leiterin der FDP-internen Abteilung "Strategie und Kampagnen" weiter geleitet worden, schrieb der "Spiegel". Diese beiden Mitarbeiterinnen wurden inzwischen von ihren Aufgaben entbunden.

Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow sagte "Bild am Sonntag": "Westerwelle braucht Rat und Unterstützung, allein kann er die Krise nicht bewältigen." Möllemann hatte kurz vor der Bundestagswahl das Faltblatt mit Kritik an der israelischen Regierung und dem Vize-Präsidenten des Zentralrates der Juden in Deutschland, Michel Friedman, verteilen lassen. Die Herkunft der dafür aufgebrachten 840.000 Euro Spenden ist bisher ungeklärt. Inzwischen ermittelt auch die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Verletzung des Parteiengesetzes.

Die designierte nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Ulrike Flach warnte unterdessen die Bundespartei davor, sich in die Angelegenheiten des Landesverbandes einzumischen. An diesem Montag tagt der FDP-Landesvorstand. "Ich werde dort vorschlagen, dass sich der kommende Parteitag nicht nur mit meiner Wahl als Landesvorsitzende befasst, sondern dass sich der geschäftsführende Landesvorstand insgesamt der Vertrauensfrage stellt. Und ich bin sicher, der Parteitag wird dieses Vertrauen auch aussprechen", sagte Flach.

Der FDP-Fraktionschef im Bundestag, Wolfgang Gerhardt, hatte am Freitag den Rücktritt des gesamten NRW-Landesvorstands der Liberalen gefordert.

Quelle: ntv.de

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