Entzug des Stimmrechts, Ausschluss von Beratungen oder die Streichung von Zahlungen: Deutschland und Frankreich fordern harte Strafen für Defizitsünder in der EU. Dabei hat der Besuch von Finanzminister Schäuble in Paris einen schönen Grund: Als erster deutscher Minister nimmt er an einer französischen Kabinettssitzung teil.

Deutschland und Frankreich wollen im Kampf gegen Defizitsünder in der EU härtere Sanktionen und strengere Kontrollen. Staaten soll künftig zeitweise das Stimmrecht in der EU entzogen werden können, wenn sie konsequent gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt verstoßen. Für die Eurogruppe schlagen Berlin und Paris eine kurzfristige politische Vereinbarung mit dem gleichen Ziel vor. Sogar eine Ausschluss von gemeinsamen Beratungen sei in Erwägung zu ziehen, heißt es in einem deutsch-französischen Positionspapier.

Der Vorstellung der Pläne war ein Treffen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit seiner französischen Amtskollegin Christine Lagarde in Paris vorausgegangen. Schäuble hatte als erster deutscher Minister an einer französischen Kabinettssitzung teilgenommen. Beide Regierungen hatten Anfang des Jahres verabredet, bei wichtigen Fragen jeweils einen Minister der anderen Seite einzuladen.

"Ein bewegendes Ereignis"

"Das war eine kluge Entscheidung. Sie kann dazu beitragen, dass Frankreich und Deutschland noch enger zusammenarbeiten und ihre Verantwortung für Europa gemeinsam wahrnehmen", sagte Schäuble anschließend. Die Teilnahme an der Kabinettssitzung sei eine große Ehre und ein bewegendes Ereignis gewesen.

In dem gemeinsamen Positionspapier für eine vom ständigen EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy geleitete Arbeitsgruppe schließen sich Deutschland und Frankreich vielen bereits auf den Tisch liegenden Vorschlägen an. "Von Mitgliedstaaten des Euroraums, die im Hinblick auf das mittelfristige Haushaltsziel unzureichende Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung verzeichnen, sollten vorübergehend verzinsliche Einlagen verlangt werden", heißt es beispielsweise. Auch an eine Streichung von Zahlungen aus dem EU-Haushalt sei zu denken. Strafen für Defizitsünder sollten nicht mehr so lange wie bisher auf sich warten lassen.

EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn sagte dem Magazin "Capital", es komme nicht nur auf schärfere Regeln, sondern vor allem auf deren Umsetzung an. Daran habe es gehapert. Die EU-Finanzminister hätten bisher vermieden, sich gegenseitig an den Pranger zu stellen. Sanktionen müssten deshalb künftig automatisch greifen und von den Finanzministern nur mit Mehrheit gestoppt werden können. "Bislang müssen die Finanzminister das Einleiten der Sanktionen erst formal beschließen. Das hat sich nicht bewährt", sagte Rehn.

Steuersysteme aufeinander abzustimmen

Mittelfristig soll nach Ansicht von Paris und Berlin zudem ein glaubwürdiger Rahmen für die Krisenbewältigung unter Beachtung der Haushaltsvorrechte der einzelnen Mitgliedstaaten geschaffen werden. Bei der Überwachung der Finanzstabilität müsse auch auf die Verschuldung privater Haushalte und die Wettbewerbsfähigkeit geschaut werden. Mitgliedstaaten müssten nationale Gesetze verabschieden, in denen der Haushaltskonsolidierungspfad formal festgelegt werde.

Neben den nationalen Haushaltspolitiken wollen Deutschland und Frankreich auch die Finanzstabilität, Strukturreformen, die Wettbewerbsfähigkeit und die Verschuldung privater Haushalte in den EU-Staaten überwachen. Die Mitgliedsländer sollen zudem nationale Gesetze verabschieden, in denen sie ihren Konsolidierungspfad verbindlich festlegen und Ziele aufstellen. Der Vorschlag der Bundesregierung, auch ein Insolvenzrecht für Euro-Länder einzuführen, findet sich nicht in dem Papier.

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy schlug zudem vor, die Steuersysteme in Deutschland und Frankreich besser aufeinander abzustimmen. Dafür solle zunächst ein umfassender Vergleich beider Systeme auf den Weg gebracht werden.