Deutschland und Frankreich machen Druck für international schärfere Regeln bei Bonuszahlungen an Bank-Manager und eine umfassende Reform der internationalen Finanzmärkte.

Der Weltfinanzgipfel der 20 wichtigsten Wirtschaftsnationen (G20) Ende September im Pittsburgh müsse greifbare Ergebnisse bringen, forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy in Berlin. Es sei derzeit noch unklar, ob es zu den notwendigen Erfolgen in Pittsburgh komme. "Es darf die Chance nicht verstreichen", sagte Merkel.

Nach den Worten von Sarkozy wollen Frankreich und Deutschland, dass sich die Dinge verändern. Die Exzesse bei den Spekulationen und beim Finanzgebaren dürften sich nicht wiederholen. Deutschland und Frankreich würden die schärferen Regeln bei Bonuszahlungen auch dann umsetzen, wenn die anderen Staaten nicht folgen sollten, sagte Sarkozy. Keine Bank dürfe so groß werden, dass sie Regierungen erpressen könne, forderte Merkel.

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Wirtschaft 30.08.09

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Merkel nannte die Vorschläge aus Frankreich und die bisherigen Beschlüsse der Koalition für Deutschland zu den Managergehältern eine gute Kombination. Berlin und Paris möchten Bonus-Zahlungen zu einem zentralen Thema beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer in Pittsburgh machen.  Merkel forderte, in Pittsburgh müsse auch über eine Exit-Strategie für den Ausstieg aus der krisenbedingten expansiven Fiskalpolitik diskutiert werden. Die Zinspolitik sei Teil dieses Themas und werde deshalb ebenfalls zur Sprache kommen.

Iran gedroht

Deutschland und Frankreich drohten zudem dem Iran mit einer Verschärfung der internationalen Sanktionen. Sollte der Iran im Streit um sein Atomprogramm nicht auf die Gesprächsangebote eingehen, werde noch im September über weitere Sanktionen beraten, sagte Merkel. Nach den Worten von Sarkozy kann die Hand für Gespräche nicht unendlich lange ausgestreckt sein.