Ja, nein, vielleicht zu Eurobonds Druck bleibt im Kessel
24.11.2011, 08:34 Uhr
Deutschland wehrt sich weiter gegen die Einführung gemeinsamer Euro-Anleihen als kurzfristiges Mittel zur Bekämpfung der Schuldenkrise. Bundeswirtschaftsminister Rösler fordert eine klare Botschaft vom deutschen Bundestag. Doch die Bundesregierung muss ihre Ablehnung ständig verteidigen.
Brüderle erklärt die Eurobonds mit Sozialismus.
(Foto: dpa)
Die schwarz-gelbe Koalition hat Meldungen zurückgewiesen, sie bewege sich in der Frage der Eurobonds doch. "Eurobonds sind Zinssozialismus. Und Sozialismus ist immer der falsche Weg", sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle der Nachrichtenagentur Reuters. "Es bewegt sich gar nichts", sagte ein Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Wirtschaftsminister Philipp Rösler forderte in der Haushaltsdebatte den ganzen Bundestag auf, sich gegen die am Mittwoch präsentierten Vorschläge der EU-Kommission zu wenden.
"Eurobonds wird es mit uns als CDU-CSU und in dieser Regierung, und auch mit der FDP, nicht geben", versicherte auch der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-CSU-Bundestagsfraktion Joachim Pfeiffer. Euro-Bonds seien mit Sicherheit kein Kriseninstrument. "Sie sind süßes Gift, sind Sozialismus, Teufelszeug, weil sie in der Tat das Verhalten weiter anreizen, sich nicht entsprechend anzustrengen und besser zu werden, sondern diejenigen (bestärken), die es haben schleifen lassen, es so zu belassen", sagte der CDU-Abgeordnete. Deshalb müsse der Druck im Kessel gelassen werden, sagte Pfeiffer.
Nach Einschätzung des stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden und wirtschaftspolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion, Martin Lindner, sind die rechtliche Voraussetzungen für die Einführung von Eurobonds in Deutschland nicht gegeben. "Eine ungedeckelte, nicht bestimmbare Übernahme von Schulden anderer Länder verbietet uns das Bundesverfassungsgericht", sagte Lindner. Schon aus diesen rechtlichen Gründen kämen Euro-Bonds "für Deutschland, für diese Bundesregierung und für diese Koalition" nicht in Betracht.
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil hielt der schwarz-gelben Bundesregierung vor, sie rücke bei dem Thema Euro-Schuldenkrise regelmäßig von ihren Positionen ab. In der SPD geht man schon seit einiger Zeit davon aus, dass Eurobonds unvermeidbar sind.
Heil sagte, Eurobonds seien kein Allheilmittel. Es müsse unter anderem klar sein, dass Länder, die diese Zinsmittel in Anspruch nähmen, auch ein Stück nationale Souveränität abgeben müssten. Länder könnten nicht einfach solche Hilfen in Anspruch nehmen und dann weiterwursteln.
Verschiedene Szenarien
Die "Bild"-Zeitung und die "Financial Times Deutschland" hatten zuvor berichtet, in der schwarz-gelben Koalition werde die Zustimmung zu Eurobonds als Mittel gegen die Schuldenkrise nicht mehr kategorisch ausgeschlossen. Derzeit würden Szenarien diskutiert, die eine Zustimmung erforderlich machen könnten, hieß es unter Berufung auf Fraktionskreise.
So könnte die Bundesregierung gezwungen sein, zum Beispiel für die gewünschte Verschärfung des Euro-Stabilitätspaktes eine Gegenleistung zu erbringen. Das könnte ein Ja zu Eurobonds oder ähnlich ausgestalteten Anleihen erforderlich machen, wurde aus Fraktionskreisen zitiert.
Sorge vor neuen "Eskalationsstufen"
. Bei n-tv sagte er, man könne nicht absehen, welche "Eskalationsstufen" noch erreicht würden. Allerdings müsste deren Ausgabe mit Mechanismen der Budgetkontrolle und Auflagen gegen Inflationsgefahren verbunden werden.
Am Mittwoch hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Vorstoß von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso für die Einführung von Eurobonds kritisiert. Dies sei "bekümmerlich und unpassend". Barroso wiederum kritisierte in Richtung Berlin: "Ich denke nicht, dass es angebracht ist, (...) schon von Anfang an zu sagen, dass eine Debatte nicht geführt werden soll."
Drei Optionen
Um Eurobonds zu ermöglichen, will die Kommission die Wirtschafts- und Haushaltsaufsicht in der EU verschärfen. Sie nennt in ihrem Vorschlagpapier drei Optionen für Eurobonds. In einer "großen Lösung" würde alle nationalen Anleihen durch Gemeinschaftsanleihen ersetzt. Die Eurostaaten würden gemeinsam haften.
Bei Option Nummer zwei würde nur ein Teil der Schuldscheine gemeinschaftlich aufgelegt. Bei Variante drei gäbe es für einen Teil der Schulden gemeinschaftliche Anleihen, aber mit anteiliger Haftung der Staaten. Nur bei der dritten Option ist keine aufwendige Änderung der EU-Verträge nötig.
Quelle: ntv.de, sba/AFP
