Politik

Erfolg für Perus Indios "Dschungel-Gesetz" ausgesetzt

Nach mehr als zweimonatigen Demonstrationen und blutigen Auseinandersetzungen mit der Polizei erzielen die Ureinwohner Perus einen ersten Erfolg.

2klk0406.jpg2865275741389290294.jpgNach den blutigen Auseinandersetzungen zwischen peruanischer Polizei und Ureinwohnern hat das Parlament in Lima ein umstrittenes Dekret zur Abholzung im Amazonas-Urwald bis auf weiteres außer Kraft gesetzt. Ein weitergehender Antrag der Nationalen Partei, das Forst- und Wildtier-Gesetz ganz aufzuheben, scheiterte vor allem am Widerstand der Regierungspartei APRA von Präsident Alan Garcías. Die Frist soll nun für Verhandlungen mit den Indios genutzt werden.

Indios fürchten um Lebensgrundlagen

2009-06-10T174314Z_01_YUR04_RTRNSRP_0_PERU-VIOLENCE.JPG7795641271767371589.jpgDie Indios wehren sich gegen gesetzliche Bestimmungen, mit denen ein neues Freihandelsabkommens mit den USA umgesetzt werden soll. Dabei geht es unter anderem um Landrechte, Bürgerbeteiligung sowie Förderung von Rohstoffen wie zum Beispiel Erdöl im Amazonasgebiet. Die Indios fürchten, dass ihre Lebensgrundlagen zugunsten ausländischer Konzerne zerstört und ihre von alters her bestehenden Rechte und Traditionen verletzt werden.

Moratorium von 90 Tagen

Das rapide Schwinden der UrwälderWie Parlamentspräsident Javier Velasquez mitteilte, stimmten die Abgeordneten mit 59 zu 49 Stimmen dafür, den Erlass 1090 zum "Gesetz für den Wald und die Tierwelt des Waldes" auszusetzen. Laut Antrag sollte ein Moratorium von 90 Tagen gelten, de facto stimmten die Abgeordneten aber für eine fristlose Aussetzung. Verhandlungen über eine Kompromissversion sollten "ohne Zeitdruck" geführt werden, sagte der Abgeordnete Aurelio Pastor.

Verordnung "mit Blut befleckt"

RTR24DD6.jpgDas Ein-Kammer-Parlament setzte noch ein weiteres Dekret über Privatinvestitionen aus. Beide Dekrete stehen in Zusammenhang mit Erlassen aus den vergangenen beiden Jahren, mit denen die Regierung die Ausbeutung des Amazonas-Urwalds Zug um Zug erleichtert hatte. Die Opposition verlangte in wütenden Protesten die Aufhebung der als "Dschungel-Gesetz" bezeichneten Verordnung 1090, da sie "mit Blut befleckt" sei.

Streik und Demos geplant

Die mächtige Arbeitnehmer-Dachorganisation CGTP plant einen Streik und einen Protestmarsch zum Präsidentenpalast in Lima. Der Protest richte sich gegen die "arrogante, intolerante, anmaßende und diskriminierende Haltung der Regierung gegenüber den Amazonas-Gemeinden", sagte CGTP-Chef Mario Huaman. Auch in anderen peruanischen Städten sind Demonstrationen geplant.

Indios blockieren Zufahrtswege

2009-06-05T233436Z_01_LIM07_RTRNSRP_0_PERU-VIOLENCE-.JPG8913557646739939788.jpgNördlich der Hauptstadt setzten rund 3000 Ureinwohner ihre Blockade wichtiger Straßen in die Städte Tarapoto und Yurimaguas in der Provinz Loreto fort. Yurimaguas war auch zu Wasser abgeschnitten, da Ureinwohner den Fluss Huallaga mit Booten blockierten. Noch weiter nördlich, bei Andoas, legten Demonstranten am Wochenende zwei Ölanlagen der argentinischen Firma Pluspetrol lahm.

Gewalt eskaliert

Die Ureinwohner im Amazonasgebiet im Nordosten des Landes protestieren seit Monaten gegen mehrere Dekrete von Präsident Garcia, mit denen die Regierung die Erschließung des Gebiets etwa für Erdölbohrungen, Abholzungen und Landwirtschaft erleichtern will. Die Erlasse widersprechen nach Auffassung der Ureinwohner-Organisation AIDESEP dem internationalen Schutz von Ureinwohner-Rechten. Die Organisation beruft sich auf ein Abkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) aus dem Jahr 1989, das Ureinwohnern ein Mitspracherecht bei Regierungsentscheidungen zugesteht.

Bei den jüngsten Protesten starben nach offiziellen Angaben in der Umgebung der Stadt Bagua mindestens 34 Menschen, darunter 25 Polizisten und neun Ureinwohner. Vertreter der Ureinwohner sprechen indes von bis zu 30 getöteten Amazonas-Bewohnern, deren Leichen zum Teil beiseite geschafft worden seien. Es waren die blutigsten Zusammenstöße in Peru seit rund 17 Jahren. 1992 wurden nach einer Gefängnis-Meuterei von Anhängern der Guerillaorganisation Leuchtender Pfad 43 Menschen getötet.

Quelle: ntv.de, AFP