Politik

Hart, aber fair Duell Schröder-Stoiber

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und sein Herausforderer Edmund Stoiber (CSU) haben sich ein erstes Wahlkampfduell geliefert. In einem gemeinsamen Gespräch mit der "Bild am Sonntag" schenkten sich beide Kandidaten nichts.

Beide hielten sich gegenseitig vor, falsche finanzpolitische Konzepte zu haben. Schröder nannte die von CDU und CSU geplanten Reformen Luftblasen. Das Finanz-Konzept der Union passe nicht zusammen mit deren Forderungen nach mehr Geld für die Bundeswehr, für die Innere Sicherheit, für Bildung und den Solidarpakt II. Die von der Union versprochene Senkung der Lohnzusatzkosten, des Spitzensteuersatzes und der Staatsquote auf unter 40 Prozent sei eine Illusion und nicht finanzierbar.

Stoiber räumte ein, es handele sich um mittel- bis langfristige Ziele. Vor allem die Verringerung der Staatsquote werde vermutlich eine Zeitphase von zwei Legislaturperioden benötigen. Bei der Staatsquote handelt es sich um den Anteil der Ausgaben der öffentlichen Hand an der gesamtwirtschaftlichen Leistung.

Der bayerische Ministerpräsident bemängelte, dass auch Schröder die Lohnzusatzkosten und die Staatsquote auf 40 Prozent hatte senken wollen, dies aber aufgegeben habe. Stoiber erinnerte den SPD-Chef an sein zentrales Versprechen, die Arbeitslosigkeit im Jahresschnitt auf unter 3,5 Millionen Menschen zu drücken.

Schröder wies dies zurück und entgegnete, das Ziel sei wegen des Einbruchs der Weltwirtschaft verfehlt worden. Der Abbau der Arbeitslosigkeit brauche deshalb mehr Zeit. Der Kanzler wehrte sich gegen den Vorwurf, die Arbeitsmarkt-Vorschläge der so genannten Hartz-Kommission kämen zu spät. Zunächst habe seine Regierung den Reformstau unter seinem Vorgänger Helmut Kohl (CDU) auflösen müssen. Als Beispiele nannte er die Steuer- und Rentenreform sowie das Zuwanderungsrecht.

Schröder und Stoiber werden noch zwei Mal im direkten Gespräch aufeinander treffen, dann im Fernsehen. Der erste Termin ist am 25.8. und wird von RTL und Sat 1 übertragen, am 8.9. kommt es dann bei ARD und ZDF zum Showdown.

Quelle: ntv.de

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