Politik

"Anhaltende Abwärtsspirale" Düstere Aussichten

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat die Deutschen auf schwere wirtschaftliche Zeiten eingestimmt. "Wir sind in einer Rezession, und es liegt ein schweres Jahr 2009 vor uns", sagte Steinbrück dem "Tagesspiegel am Sonntag". Wann die schlimmsten Auswirkungen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise überstanden seien, könne niemand sagen.

Zuvor hatte sich bereits Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ähnlich geäußert. "Wir müssen damit rechnen, dass das kommende Jahr, zumindest in den ersten Monaten, ein Jahr schlechter Nachrichten wird", sagte die Kanzlerin der "Welt am Sonntag".

Die wirtschaftliche Entwicklung lasse sich derzeit noch unsicherer prognostizieren als sonst. Das gelte für die Weltwirtschaft, Europa und Deutschland. Trotz aller Bemühungen der Politik und der Notenbanken schlittere die Weltwirtschaft immer tiefer in die Krise. "Wir haben die Finanzmärkte durch das Maßnahmenpaket für die Banken stabilisiert, allerdings muss das Vertrauen noch zurückkehren", sagte Merkel. Ein von der EU geplantes Konjunkturpaket sollte für Innovationen genutzt werden.

Angesichts dessen, dass Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) dennoch das Ziel der Vollbeschäftigung weiter verfolgt, warnte SPD-Chef Franz Müntefering vor Schönfärberei und Illusionen: "Die Welle kommt noch, die ist noch nicht hier, was die Realwirtschaft angeht und was die Konsequenzen für den Arbeitsmarkt angeht", sagte Müntefering in Berlin. Den von der Regierung beschlossenen Schutzschirm für die Banken als auch jenen für die Arbeitsplätze hält er für richtig. Es gehe um die Frage, ob man die Beschäftigung "einigermaßen stabil" halten könne.

Rezession der Weltwirtschaft

Pessimismus herrscht auch im Bundeswirtschaftsministerium. "Wir stehen vor einer Rezession der Weltwirtschaft, wie wir sie in Tiefe und Breite seit Jahrzehnten nicht mehr erlebt haben", zitierte der "Spiegel" aus einer internen Lageanalyse. "Gerade für Deutschland als einer der offensten Industrienationen ist wahrscheinlich, dass sich der Nachfrageeinbruch von außen zu einer länger anhaltenden Abwärtsspirale im Innern ausweitet", schreiben demnach die Experten von Ressortchef Michael Glos.

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso will am Mittwoch das europäische Konjunkturprogramm vorstellen, das nach Angaben aus der deutschen Regierung ein Investitionsvolumen von mindestens 130 Milliarden Euro haben soll.

Quelle: ntv.de

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