Das russische Parlament hat aus dem Geiseldrama gelernt und rasch gehandelt: Im Eilverfahren setzte es sich für ein neues Gesetz ein - ein Gesetz zur Beschränkung der Medienberichterstattung.

Für das Gesetz stimmten in dritter und letzter Lesung 231 Abgeordnete bei 106 Gegenstimmen. Die russische Führung hatte in den vergangenen Tagen mehrfach die nach ihrer Ansicht zu freie Berichterstattung der russischen und auch ausländischen Medien über das Geiseldrama der Vorwoche scharf kritisiert.

Kritik ist nicht erlaubt

Die neuen Bestimmungen sehen starke Restriktionen für die Medien bei Berichten über anti-terroristische Operationen vor, wie auch der Krieg in Tschetschenien offiziell genannt wird. Kritik an Einsätzen der Sicherheitskräfte ist künftig nicht mehr erlaubt. "Propaganda und Begründungen für den Widerstand" gegen ein Eingreifen werden verboten. Daneben sind Berichte über die an den Einsätzen beteiligten Spezialeinheiten und die jeweiligen Krisenstäbe ebenfalls nicht mehr zulässig.

Die Gesetzesänderungen müssen noch vom Föderationsrat, der Vertretung der Regionen im Parlament, verabschiedet werden, ehe sie Präsident Wladimir Putin zur Unterzeichnung vorgelegt werden.

Medien waren zu kritisch

Die blutige Befreiung der Geiseln war in den Medien auf scharfe Kritik gestoßen vor allem wegen der Geheimniskrämerei um die Umstände der Befreiungsaktion und dem dabei verwendeten Gas. Die meisten der 119 bei dem Drama umgekommenen Geiseln waren an den Nebenwirkungen des von den Einsatzkräften verwendeten Gases gestorben.

Bei russischen Journalisten stieß vor allem der Passus in dem neuen Mediengesetz auf Widerstand, der alle Informationen über "extremistische Aktivitäten" verbietet. Sie befürchten, dass damit die Informationen zum Tschetschenien-Konflikt noch weiter eingeschränkt werden sollen.