Politik

Weniger Atomwaffen geplant Durchbruch bei Obama-Besuch

Bei nur elf Grad Celsius in Moskau sollen wenigstens die Beziehungen zwischen Russland und den USA wärmer werden: US-Präsident Obama und Russlands Staatspräsident Medwedew sind sich in Fragen der Abrüstung einig geworden.

"Die schwierigen Kapitel schließen": Der russische Präsident Medwedew empfängt US-Präsident Obama.

"Die schwierigen Kapitel schließen": Der russische Präsident Medwedew empfängt US-Präsident Obama.

(Foto: REUTERS)

US-Präsident Barack Obama und der russische Staatschef Dmitri Medwedew haben bei den Verhandlungen über eine Verkleinerung der Atomwaffenarsenale ihrer Länder einen Durchbruch erzielt. Sie unterzeichneten in Moskau eine Rahmenvereinbarung für ein Nachfolgeabkommen des START-Abrüstungsvertrags. Zudem schlossen beide Seiten ein umfassendes Transit-Abkommen für den US-Einsatz in Afghanistan.

Das vorbereitende Dokument für ein Nachfolgeabkommen des START-Abrüstungsvertrags enthält konkrete Obergrenzen für das Atomwaffenarsenal der USA und Russlands. Wie der Kreml und das Weiße Haus mitteilten, soll die Zahl der atomaren Sprengköpfe auf jeweils 1500 bis 1675 verringert werden. Für die Trägerraketen wollen Obama und Medwedew jeweils eine Obergrenze zwischen 500 und 1100 Stück festlegen. Die Zahlenvorgaben sollen binnen sieben Jahren nach Inkrafttreten des neuen Abrüstungsvertrags erfüllt werden. Der START-Abrüstungsvertrag läuft im Dezember aus.

Im Mittelpunkt des ersten offiziellen Treffens der beiden Staatsmänner stehen Abrüstungsfragen sowie eine gemeinsame Haltung zu den Konfliktherden Iran, Afghanistan und Nordkorea. Beide Staatschefs hatten sich am 1. April beim Weltwirtschaftsgipfel (G20) in London erstmals getroffen.

"Sehr unterschiedliche" Auffassungen

Auch militärisch wollen Medwedew und Obama künftig zusammenarbeiten.

Auch militärisch wollen Medwedew und Obama künftig zusammenarbeiten.

(Foto: AP)

Die beiden Staatschefs einigten sich zudem darauf, die 2008 im Zuge des Georgien-Konflikts ausgesetzte militärische Zusammenarbeit wiederaufzunehmen. Außerdem unterzeichneten sie ein Abkommen, das den Transit von US-Militärgütern für den Afghanistan-Einsatz über russisches Territorium erlaubt. Es sieht insbesondere vor, dass die US-Armee den russischen Luftraum für den Transport militärischer Güter nutzen darf, ohne dort Zwischenstopps einlegen oder Gebühren an Russland zahlen zu müssen.

Ein Hauptstreitpunkt bei den Verhandlungen waren weiterhin die US-Pläne für einen Raketenschild in Osteuropa, die Russland als Bedrohung seiner Sicherheit einstuft. Die Sichtweisen beider Seiten seien weiter "sehr unterschiedlich", sagte der russische Vize-Außenminister Sergej Riabkow der Nachrichtenagentur ITAR-TASS. Um den Streit beizulegen, beauftragten Obama und Medwedew nach Angaben des Weißen Hauses Fachleute beider Länder mit einer gemeinsamen Analyse der derzeitigen Gefahr eines Raketenangriffs.

Medwedew für Ende der Eiszeit

Obama und Medwedew hatten zu Beginn ihres Treffens angekündigt, ein neues Kapitel in den gemeinsamen Beziehungen beider Länder aufzuschlagen. Medwedew sagte, beide Seiten wollten eine Reihe schwieriger Kapitel aus den vergangenen Jahren schließen und "neue Seiten aufschlagen". "Wenn wir in den kommenden Tagen hart arbeiten, können wir außergewöhnliche Fortschritte erzielen", antwortete Obama.

Vor dem Treffen mit Medwedew legte Obama am Grab des unbekannten Soldaten einen Kranz nieder.

Vor dem Treffen mit Medwedew legte Obama am Grab des unbekannten Soldaten einen Kranz nieder.

(Foto: AP)

Bei seiner Ankunft in Moskau betonte Obama die Gemeinsamkeiten beider Länder: "Wir haben mehr Verbindendes als Trennendes", sagte er im Kreml zum Auftakt der Gespräche. Vom Flughafen fuhr Obama zunächst zum Grab des unbekannten Soldaten an der Kremlmauer, um dort einen Kranz niederzulegen.

Die kühle Witterung nahm Medwedew zum Anlass, auf die unter Obamas Vorgänger George W. Bush zuletzt stark abgekühlten russisch-amerikanischen Beziehungen anzuspielen: "Selbst das Wetter" sei für eine Aufwärmung geeignet. "Draußen ist es kalt, also können wir drinnen ordentlich arbeiten", scherzte der Kremlchef. Es gebe jeden Grund drinnen zu bleiben, pflichtete Obama ihm bei. In Moskau wurden am Montag nur elf Grad Celsius gemessen. Medwedew sagte nach dem Treffen, er strebe eine mit den USA Zusammenarbeit an, die "des 21. Jahrhunderts würdig ist".

Kritik an Chodorkowski-Prozess

Vor dem Treffen hatte Obama in einem Interview den derzeit laufenden zweiten Prozess gegen den früheren Ölmilliardär Michail Chodorkowski in Moskau kritisiert. Die neue Anklage gegen den Ex-Oligarchen und Kremlkritiker sehe aus wie die umformulierte alte Anschuldigung, sagte Obama in einem Gespräch mit der Zeitung "Nowaja Gaseta".

Obama wird von seiner Ehefrau Michelle und seinen Töchtern Sasha und Malia begleitet.

Obama wird von seiner Ehefrau Michelle und seinen Töchtern Sasha und Malia begleitet.

(Foto: dpa)

Obama will am Dienstag mit Regierungschef Wladimir Putin, russischen Oppositionspolitikern sowie Vertretern von Menschenrechtsorganisationen zusammentreffen. Am Mittwoch fliegt er von Moskau weiter zum G8-Gipfeltreffen nach Italien.

Am Samstag wird Obama in Accra, der Hauptstadt Ghanas erwartet, wo er erstmals als US-Präsident ein schwarzafrikanisches Land besucht. Obamas verstorbener Vater stammte aus Kenia.

Quelle: ntv.de, afp/dpa

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