Der Streit um den Haushalt der Europäischen Union scheint beigelegt. Die Parlamentsfraktionen im Europaparlament wollen nun einem Kompromiss zustimmen, nach dem die Ausgaben auf 126,5 Milliarden Euro steigen.

Bei den zähen Verhandlungen für den EU-Haushalt 2011 hat es einen Durchbruch gegeben. Das Europaparlament sei mit dem erzielten Kompromiss einverstanden, berichteten Sprecher mehrerer Parlamentsfraktionen in Brüssel.

Die Haushaltsverhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten und Parlament waren Mitte November spektakulär gescheitert. Ohne einen Kompromiss hätte die EU im kommenden Jahr mit einem Notbudget arbeiten müssen.

Einigung vor Gipfel

Die Ausgaben sollen um 2,91 Prozent auf 126,5 Milliarden Euro steigen. Das Parlament will am 15. Dezember über den Kompromiss abstimmen, hieß es aus der Volksvertretung. Damit würde der am 16. Dezember beginnende EU-Gipfel nicht mit einem Haushaltsstreit belastet.

Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Parlament, Martin Schulz, sagte: "Für uns Sozialdemokraten ist der Haushalt damit annahmefähig." Es müssten sich aber auch die anderen Fraktionen an getroffene Absprachen halten. "Es ist wichtig, dass das Europaparlament seine institutionellen Rechte gewahrt hat und auch für die Zukunft wahrt."