Zehn Tage nach der Freilassung der bulgarischen Krankenschwestern aus libyscher Haft werden nun auch von westlicher Seite Einzelheiten des ersten offiziellen Waffenhandels mit Libyen seit Ende des Embargos bekannt. Eine Tochterfirma des europäischen Luftfahrt- und Rüstungskonzerns EADS will Panzerabwehrraketen und militärische Kommunikationssysteme im Wert von knapp 300 Millionen Euro an Libyen liefern. Ein Vertrag über die Raketen vom Typ "Milan" sei unterschriftsreif, ein weiterer werde vorbereitet, sagte eine Sprecherin des Rüstungsunternehmens MBDA in Paris. EADS teilte mit, beide Verträge seien bereits seit mehreren Monaten in der Diskussion gewesen.

Der französische Verteidigungsminister Herv Morin bestätigte den Handel ebenfalls. "Es gibt eine Kaufabsichtserklärung", sagte er RTL. Eine Regierungskommission habe den geplanten Lieferungen bereits im Februar zugestimmt.

Das Geschäft war durch ein Interview eines Sohnes des libyschen Revolutionsführers Muammar el Gaddafi mit der französischen Zeitung "Le Monde" bekanntgeworden. Seif al-Islam al-Gaddafi hatte darin erklärt, der Verkauf von Raketen habe bei den Verhandlungen über die Freilassung der bulgarischen Krankenschwestern eine Rolle gespielt. Sein Vater werde demnächst nach Frankreich kommen, um die Verträge zu unterzeichnen. Gaddafi junior erwähnte außerdem den Bau einer Waffenfabrik.

Die libysche Führung distanzierte sich am Freitag von den Äußerungen des Sohnes von Gaddafi. Da er kein offizielles Amt ausübe, seien seine Aussagen nicht bindend, sagte ein Regierungsbeamter der arabischen Zeitung "Al-Sharq al-Awsat".

Frankreich war bereits in die Schlagzeilen geraten, weil es kurz nach der Freilassung der Krankenschwestern ein Memorandum über die Lieferung eines Atomkraftwerks zur zivilen Nutzung an Libyen unterzeichnet hatte. Dies war in anderen europäischen Ländern scharf kritisiert worden. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte aber vor überzogener Kritik gewarnt.

"Sarko" soll die Wahrheit sagen

Präsident Nicolas Sarkozy hatte mehrfach einen Zusammenhang zwischen dem Abkommen und der Freilassung bestritten. Die französische Opposition verlangt die Einsetzung einer parlamentarischen Kommission zur Aufklärung des Handels. "Es sieht mehr und mehr nach einer Staatsaffäre aus", sagte Andr Vallini, Sprecher der sozialistischen Gruppe im Parlament. "Eine der beiden Seiten lügt, entweder Libyen oder Frankreich. Sarkozy muss endlich die Wahrheit sagen", forderte er.

Gegen Libyen war ein Waffenembargo verhängt worden, weil der Staat als Unterstützer terroristischer Gruppen galt. Das Embargo wurde 2004 aufgehoben, nachdem Libyen zugesagt hatte, auf die Entwicklung von Atomwaffen zu verzichten und die Opfer des Lockerbie-Attentates zu entschädigen. Nach den Worten des Gaddafi-Sohns wirkte das Embargo aber faktisch weiter, wofür er vor allem Deutschland verantwortlich machte.