Bundestagspräsident Lammert will, dass wichtige Entscheidungen über den Euro-Rettungsschirm nicht hinter verschlossenen Türen fallen. Wenn es um Höhe und Bedingungen von Hilfszusagen geht, soll das nicht am Parlament vorbei entschieden werden.

Bundestagspräsident Norbert Lammert will mehr Mitspracherechte für den Bundestag bei den Themen Rettungsschirm und Fiskalpakt. Im CDU-Präsidium und im Vorstand der Unionsfraktion mahnte er Ergänzungen und Korrekturen am Gesetzentwurf der Koalition zum Euro-Rettungsschirm ESM an, berichtet die Deutschen Presse-Agentur. Dies sei auch angesichts der jüngsten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Mitwirkung des Parlaments bei der Euro-Rettung notwendig.

Unter anderem fordert Lammert eine klare Festlegung, dass das Bundestagsplenum nicht nur im Grundsatz über Hilfszusagen für Länder entscheiden muss, sondern auch über deren Höhe und die Bedingungen. Eine Beschränkung auf den Grundsatzbeschluss wäre weder politisch noch rechtlich haltbar, argumentierte der Parlamentspräsident. Zudem müsse in den Gesetzentwurf hinein, dass das Plenum wie beim bisherigen Rettungsschirm EFSF generell jede Entscheidung wieder an sich ziehen könne.

Hintergrund ist das vorgesehene abgestufte System der Zuständigkeiten. Neben den grundsätzlichen Entscheidungen des Plenums ist demnach der Haushaltsausschuss des Bundestages für die technische Umsetzung zuständig und ein Sondergremium aus neun Abgeordneten für mögliche vertrauliche Anleihen-Käufe.

Nach einem Vorschlag der Koalition soll das Plenum immer vorher zustimmen, wenn der ESM ein neues finanzielles Risiko eingeht. Kürzlich hatte der Bundestag einen Gesetzentwurf von Union, FDP, SPD und Grünen zur Beteiligung bei Hilfen aus dem EFSF gebilligt. Über Regelungen für den Anfang Juli startenden dauerhaften ESM beraten die Fraktionen noch. Angestrebt wird erneut ein möglichst breiter Konsens.