Die Europäische Union hat ein Ende des Streits zwischen den Palästinensern gefordert. Dies sei dringend nötig, um den Menschen im Gazastreifen zu helfen und auch den Nahost-Friedensprozess wieder in Gang zu bringen, sagten mehrere EU-Außenminister in Brüssel am Rande eines Treffens mit den Außenministern Ägyptens, Jordanien, der Türkei und dem Vertreter der Palästinenserbehörde.

"Die Wiedervereinigung des palästinensischen Volkes und eine einzige Stimme, die sowohl für das Westjordanland als auch für den Gazastreifen spricht, sind unbedingt nötig", sagte der britische Außenminister David Miliband. Die radikalislamische Hamas-Bewegung hatte 2007 im Gazastreifen gewaltsam die Macht von der Palästinenserbehörde von Präsident Mahmud Abbas übernommen.

Spaltung überwinden

"Wenn wir die Spaltung innerhalb der palästinensischen Gesellschaft nicht überwinden, dann wird es sehr schwierig, mit dem Gazastreifen und dem Friedensprozess voranzukommen", sagte der schwedische Außenminister Carl Bildt. Entscheidend sei nicht, ob die EU direkt mit der Hamas rede: "Ich denke, es ist Zeit für die Palästinenser, miteinander zu reden."

"Die Europäer sollten sich bemühen, dass die Palästinenser es fertig bringen, eine Konsensregierung auf die Beine zu stellen", sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. "Ohne Konsensregierung wird es keinen Fortschritt geben." Der spanische Außenminister Miguel Angel Moratinos sagte: "Die Europäer wollen keine Einheitsregierung von Fatah und Hamas, sie wollen eine Regierung, die einen breiten Konsens hinter sich hat."

"Wir müssen die Ägypter ermutigen, die an der Spitze der Bemühungen um eine Aussöhnung der palästinensischen Konfliktparteien stehen", sagte der italienische Außenminister Franco Frattini.

Erst Einigung, dann Hilfe

Eine "Konsensregierung" der Palästinenser würde nach Ansicht von EU-Diplomaten einen erneuten Einsatz von EU-Beobachtern an Grenzübergängen des Gazastreifens ermöglichen. Dieser Einsatz war 2005 zwischen EU und der Palästinenserbehörde vereinbart worden. Er wurde 2007 nach der Hamas-Machtübernahme im Gazastreifen abgebrochen. Die Unterbindung des Waffenschmuggels in den Gazastreifen ist Vorbedingung für Israels Zustimmung zur Öffnung der Grenze nach Gaza.

Hamas-Bewaffnung verhindern

"Wir müssen verhindern, dass die Hamas sich sehr schnell wieder bewaffnet", sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Deutschland sei deswegen bereit, Ägypten bei der Verhinderung von Waffenschmuggel zu unterstützen. Er wolle mit seinem ägyptischen Kollegen Ahmed Abul Gheit "letzte Details über europäische Hilfe" besprechen. "Das ist jetzt die Stunde für aktive Diplomatie, um aus der Waffenruhe einen stabilen Waffenstillstand werden zu lassen."

Abul Gheit sagte zu Beginn des Treffens, er erwarte "nicht viel" von den Gesprächen mit seinen EU-Kollegen. "Ich werde sie mit der Lage im Gazastreifen vertraut machen." Der türkische Außenminister Ali Babacan sagte, es gehe darum, "einen Prozess voranzubringen, der es den Palästinensern erlaubt, sich zu versöhnen". Außerdem müsse die Waffenruhe zu einem dauerhaften Waffenstillstand gemacht werden. Die EU-Außenminister hatten am Mittwoch ihres israelische Kollegin Zipi Livni getroffen. Diese hatte vor einer generellen Grenzöffnung Garantien für ein Ende des Waffenschmuggels gefordert.