Bekommt Slowenien an der Adria Zugang zum offenen Meer oder nicht? Lange Jahre hat das EU-Mitglied innerhalb der europäischen Staatengemeinschaft die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien blockiert – die beiden Länder liegen im Clinch über ihren gemeinsamen Grenzverlauf. Gemäß eines Abkommens soll jetzt ein Schiedsgericht die Lösung bringen.

Die Regierungschefs Kroatiens und Sloweniens haben in Stockholm ein Abkommen zur Beilegung eines langjährigen Grenzstreits um eine Bucht in der Adria unterzeichnet. Wegen dieses Streits hatte das EU-Mitglied Slowenien den die EU-Beitrittsverhandlungen Kroatiens immer blockiert.

Die Vereinbarung sieht die Schaffung einer Schiedskommission zur Schlichtung des Grenzkonflikts vor, bei dem es im Kern um die Frage geht, ob Slowenien über die Bucht von Piran einen Zugang zum offenen Meer bekommt. Diese Kommission soll mit der Arbeit erst nach der Unterzeichnung des kroatischen EU-Beitritts beginnen. Die Entscheidung wird Kroatien als volles EU-Mitglied treffen.

Parlamente müssen Abkommen abnicken

Nun müssen die Parlamente beider Länder das Abkommen ratifizieren. Beiderseits der Grenze hat die Vereinbarung negative Reaktionen der Opposition und in der Öffentlichkeit verursacht. Deswegen gilt in Kroatien diese Zustimmung allerdings noch nicht als ganz sicher. Slowenien will ihrerseits das Verfassungsgericht über die Vereinbarkeit des Abkommens mit der Verfassung konsultieren.

Die beiden Regierungschefs, die Kroatin Jadranka Kosor und Borut Pahor aus Slowenien, unterschrieben im Beisein des schwedischen Ministerpräsidenten Fredrik Reinfeldt, der gegenwärtig als EU- Ratspräsident amtiert. Der Grenzkonflikt um die Bucht von Piran, in der nördlichen Adria, stammt aus dem Jahr 1991, als das frühere Jugoslawien auseinanderbrach.

Ein "fantastischer, historischer Tag"

Kosor und Pahor sagten übereinstimmend nach der Unterzeichnung, dass es sich um einen historischen Schritt handelt. Für Pahor war das ein "fantastischer, historischer Tag" nicht nur für die beiden Nachbarländer und die Europäische Union, sondern für die gesamte internationale Gemeinschaft. Kosor sprach von einem neuen Kapitel im Buch der bilateralen Beziehungen.

Der für die EU-Erweiterung zuständige Kommissar Olli Rehn sprach von einem "sehr guten Tag für Slowenien und Kroatien, und für die Europäische Union". Für den schwedischen Regierungschef Reinfeldt ist das Abkommen ein Beweis der "politischen Tapferkeit" von Kosor und Pahor. Der künftigen Schiedskommission sollen neben je einem kroatischen und slowenischen Vertreter drei von beiden Seiten bestimmte neutrale Mitglieder angehören.