Knapp zwei Monate nach dem Krieg in Georgien hat die EU ihre Beobachtermission zur Überwachung der Waffenruhe in den Pufferzonen zu Abchasien und Südossetien begonnen. "Der Anfang verlief den ersten eingegangenen Berichten zufolge gut", sagte eine Sprecherin der EU-Mission im Konfliktgebiet.

Nach teilweise schwierigen Verhandlungen mit den noch im Land stationierten russischen Truppen durften die westlichen Experten die Kontrollposten passieren. Die auf ein Jahr angelegte Mission mit derzeit 225 Beobachtern wird vom deutschen Spitzendiplomaten Hansjörg Haber geleitet. Sie soll auch den russischen Abzug überwachen.

Zwist um Drohne

Die EU-Mission dementierte Medienberichte, wonach einzelnen Beobachter-Teams im Tagesverlauf von russischen Militärs der Zugang zur Sicherheitszone verweigert worden sei. Die EU wolle geduldig sein, betonte die EU-Sprecherin. "Wir können nicht erwarten, dass alles gleich am ersten Tag geschieht." Man gehe aber davon aus, dass Russland wie vereinbart bis spätestens 10. Oktober die Gebiete um Abchasien und Südossetien räume.

Russlands Präsident Dmitri Medwedew bestätigte den Truppenabzug aus den "Pufferzonen" um Abchasien und Südossetien bis zum 10. Oktober. Moskau werde dazu eng mit der Beobachtermission der Europäischen Union zusammenarbeiten. Das sagte der Kremlchef laut der Agentur Interfax nach einem Treffen mit dem spanischen Ministerpräsidenten Jos Luis Rodrguez Zapatero in St. Petersburg.

Kein neuer Kalter Krieg

Der Präsident widersprach Einschätzungen von einem neuen "kalten Krieg" zwischen Russland und dem Westen nach dem Waffengang vom August im Südkaukasus. "Dafür gibt es keine Gründe. Wir haben heute keine solchen ideologischen Differenzen, dass daraus ein kalter oder anderer Krieg entstehen kann."

Zum wiederholten Mal gab es zwischen Russland und Georgien einen diplomatischen Zwist um den angeblichen Einsatz eines unbemannten Flugzeugs. Die Regierung in Tiflis teilte mit, über georgischem Gebiet sei eine zu Aufklärungszwecken eingesetzte Drohne abgestürzt. Russland dementierte den Einsatz eines solchen Fluggeräts.

Rückkehr der Bevölkerung ermöglichen

Nach Angaben der EU-Beobachter in Georgien sei ein weiteres Ziel ihrer Mission, eine Rückkehr der georgischen Bevölkerung in ihre Dörfer innerhalb der Pufferzone zu ermöglichen. Die Menschen waren nach dem Kriegsbeginn Anfang August zu Zehntausenden in das georgische Kernland geflohen.

Die Präsidenten Frankreichs und Russlands, Nicolas Sarkozy und Dmitri Medwedew, hatten vereinbart, dass die EU-Beobachter am 1. Oktober in die Pufferzonen um Südossetien und Abchasien einrücken. Sie sollen dort die Kontrolle übernehmen, sobald die russischen Truppen wie vereinbart zum 10. Oktober abgezogen sind.

Medwedew verteidigt Krieg

Medwedew verteidigte vor den Regierungsgesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in St. Petersburg den Kriegseinsatz im Südkaukasus ausdrücklich. "Unsere Handlungen waren alle absolut rechtmäßig. Sie blieben im Rahmen des internationalen Rechts", sagte der Kremlchef bei der Auszeichnung von verdienten Soldaten des Fünf-Tage-Krieges gegen Georgien von Anfang August.

Die Ereignisse im August hätten gezeigt, dass die bisherige Weltordnung zusammengebrochen sei. "Auf ihrem Fundament entsteht eine neue, hoffentlich sicherere und gerechtere Ordnung", sagte Medwedew. Der Einsatz zum Schutz der Menschen in Südossetien und zur Verteidigung der eigenen Staatsinteressen sei ein Beweis für das Entstehen einer solchen neuen Ordnung.

Ostsee-Pipeline auf der Agenda

Nach Angaben des Kremls stehen Wirtschaftsthemen im Mittelpunkt des deutsch-russischen Regierungstreffens am Donnerstag. Besonderes Augenmerk werde auf den Bau der von mehreren EU-Ländern kritisierten Ostseepipeline gelegt, die ab 2011 oder 2012 russisches Gas nach Deutschland transportieren soll, wie die Agentur Interfax meldete.

Die Bundesregierung hat dagegen auch das Thema Südkaukasus auf die Tagesordnung gesetzt. Die Kanzlerin reist als Reaktion auf das russische Vorgehen in der Region nur mit einer reduzierten Ministerzahl nach Petersburg. Das üblicherweise zweitägige Treffen wurde auf wenige Stunden reduziert.

Russland unter Aufsicht

Unterdessen will der Europarat angesichts des Kaukasus-Konflikts ein so genanntes Monitoring-Verfahren für Russland und Georgien einleiten. Dies teilte der Generalsekretär der Länderorganisation, Terry Davis, in Straßburg mit. Eine Mehrheit der Außenminister des Europarats hätten diesem Vorschlag vergangene Woche bei einem Treffen am Rande der UN-Vollversammlung in New York zugestimmt, sagte Davis. Ziel sei es, Georgien und Russland unter verstärkte Aufsicht zu stellen und sicherzustellen, dass sie die "Standards des Europarats" erfüllten.

Im Rahmen des Monitoring-Verfahren sollen verschiedene Gremien des Europarats die Entwicklung in Georgien beobachten. Das Anti-Folter-Komitee sei bereits in die Region gereist, erläuterte Davis. Es werde versuchen, dort "seine Arbeit zu tun". Aufgabe des Komitees ist es, die Haftbedingungen in Gefängnissen, Polizeikommissariaten oder Gefangenenlagern zu überprüfen.

Über Sanktionen entscheiden

Auch der Leiter der Abteilung für sozialen Zusammenhalt bemüht sich Davis zufolge derzeit um einen Besuch in Georgien. Dabei solle es vor allem um notwendige Hilfen für Flüchtlinge gehen. Das Monitoring-Verfahren sieht ferner vor, dass die Botschafter der Mitgliedsländer in Tiflis dem Europarat regelmäßig über die politische Entwicklung Bericht zu erstatten.

Ungeachtet ihrer scharfen Kritik am russischen Vorgehen gegen Georgien verzichtet die Parlamentarier-Versammlung des Europarats vorerst auf Sanktionen gegen Moskau. Der Antrag einer Gruppe von 24 Abgeordneten, der russischen Delegation das Stimmrecht zu entziehen, wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sei es wesentlich, den Dialog mit Russland aufrecht zu halten, befand die Versammlung in einer Entschließung. Russland müsse nun aber den Sechs-Punkte Friedensplan umsetzen und seine Truppen aus Georgien abzuziehen. Die 18 russischen Abgeordneten in der Versammlung wiesen die Vorwürfe vehement zurück und warfen der georgischen Regierung "infame Lügen" vor.

Kritik wurde aber auch an Georgien laut, das die bewaffneten Feindseligkeiten Anfang August mit einer Militärintervention in Südossetien eingeleitet hatte.