Politik

Militärisches Schengen EU-Gebiet soll panzertauglicher werden

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Polnischer PT-91-Panzer während einer Nato-Übung 2017 in Lettland. Nach dem Willen der EU sollen Panzer, Truppen und Munition künftig einfacher und schneller innerhalb Europas zirkulieren.

(Foto: REUTERS)

Das Verhältnis zwischen der Europäischen Union und Russland ist angespannt. Im Falle einer Eskalation stünde Europa nach Brüsseler Sicht infrastrukturell schlecht da. Nun präsentiert die EU einen Plan, um dem Ziel einer schlagkräftigen Militärunion näher zu kommen.

Panzer und Truppen sollen wegen der wachsenden Spannungen mit Russland künftig deutlich schneller quer durch Europa befördert werden können. Ein Plan der EU-Kommission sieht vor, dafür Straßen, Brücken und Schienennetze auszubauen. Zudem sollen bürokratische Hürden beseitigt werden. "Unser Ziel ist, unsere Transportwege besser zu nutzen und sicherzustellen, dass militärische Anforderungen bei der Planung von Infrastrukturprojekten berücksichtigt werden", sagte EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc. Die Mitglieder müssten dem Plan noch zustimmen.

Mit Blick auf Russland und künftige Bedrohungslagen sagte Bulc weiter: "Ich bin sehr für immerwährenden Frieden. Das ist, weshalb die EU geschaffen wurde. Aber ich möchte nicht überrascht werden." Die Welt sei unberechenbar und in den vergangenen Monaten habe sich vieles verändert.

Seit dem Ausbruch des Ukraine-Konflikts fühlen sich vor allem die baltischen EU-Staaten Estland, Lettland und Litauen von Moskau bedroht. Im Ukraine-Konflikt stehen sich seit 2014 von Moskau unterstützte pro-russische Separatisten und Regierungstruppen aus Kiew gegenüber. Im Falle einer neuen Krise könnten Truppentransporte aus Mittel- und Westeuropa ins Baltikum jedoch zu lange dauern. In einem als geheim eingestuften Nato-Bericht äußerten Militärs zuletzt Zweifel daran, ob die Allianz schnell genug auf einen russischen Überraschungsangriff reagieren könnte.

Infrastruktur auf dem Prüfstand

Der Plan der EU-Kommission sieht nun in einem ersten Schritt vor, Straßen, Schienen und Brücken in Europa bis 2019 auf ihre militärische Tauglichkeit hin zu überprüfen. Etliche besonders schwere oder überdimensionierte Militärfahrzeuge können derzeit nämlich nicht überall passieren, wie es in dem Bericht heißt. Anschließend soll eine Liste mit den am dringendsten renovierungsbedürftigen Streckenteilen erstellt werden. Für die Ausbauarbeiten sollen im künftigen Haushaltsrahmen der EU ab 2020 zusätzliche Gelder bereitstehen.

Außerdem will die EU-Kommission Vorschriften - etwa für den Transport von Gefahrengut zwischen EU-Ländern - angleichen. Aus ihrer Sicht bestehen dabei zwischen den einzelnen EU-Staaten zeitraubende regulatorische Unterschiede und Hindernisse. Bei künftigen Infrastrukturvorhaben sollen zudem zivile und militärische Verwendungsmöglichkeiten bedacht werden.

Die EU-Kommission sieht in dem Plan auch finanzielle Vorteile. Durch eine bessere Koordination und Zusammenarbeit könnten die EU-Staaten nach Angaben von Bulc mindestens 30 Milliarden Euro sparen. Der Plan der Kommission ist Teil der Bemühungen, die Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigung zu intensivieren. Dafür hatten die EU-Mitgliedstaaten im Dezember die sogenannte ständige strukturierte Zusammenarbeit (englisch abgekürzt: Pesco) aus der Taufe gehoben. Sie soll die EU auf dem Weg zur Verteidigungsunion voranbringen. Daran beteiligt sind alle EU-Staaten bis auf Malta, Dänemark und Großbritannien. Bis 2025 soll das Ziel einer umfassenden Militärunion erreicht sein.

Quelle: ntv.de, cri/dpa/AFP