Die Türkei genügt nach Ansicht der EU-Kommission auch drei Jahre nach dem Beginn der Beitrittsverhandlungen nicht den europäischen Ansprüchen an Grund- und Bürgerrechten.

Bei Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit sowie der zivilen Kontrolle über das Militär und der Gleichberechtigung von Mann und Frau gebe es weiterhin "Mängel", zitiert die "Financial Times Deutschland" aus dem jährlichen Fortschrittsbericht, den die EU-Kommission am nächsten Mittwoch offiziell vorlegen will. "Häusliche Gewalt, Ehrenmorde und frühe Zwangsehen sind immer noch ernste Probleme", heißt es demnach darin.

"Viel mehr muss getan werden, was die Straflosigkeit von Personen angeht, die in Misshandlungen und Folter involviert sind." Im Osten und Südosten des Landes habe "die breite Interpretation von Anti-Terror-Gesetzen zu unangemessenen Einschränkungen bei der Ausübung von Grundrechten geführt". Insgesamt müsse der Reformprozess "signifikant beschleunigt werden", heißt es in dem Dokument laut "FTD" weiter.

Es gibt auch Positives

Lobend erwähnen die Beamten des EU-Erweiterungskommissars dem Bericht zufolge unter anderem die außenpolitische Rolle Ankaras, die Verbesserung der Beziehungen mit Armenien, die Eröffnung eines kurdischen Fernsehkanals und ein Gesetz, nachdem Militärs vor Zivilgerichte gestellt werden dürfen. Besonders positiv werde die Mitarbeit an der Nabucco-Gas-Pipeline herausgehoben, durch die unter Umgehung Russlands ab 2014 Gas aus dem kaspischen Raum nach Europa befördert werden soll.