Deutschland und Italien einig EU-Lösung für Kosovo
20.11.2007, 14:27 UhrDeutschland und Italien wollen gemeinsam Druck für eine geschlossene Haltung der Europäischen Union zur möglichen Unabhängigkeit des Kosovo machen. Dies vereinbarten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Italiens Ministerpräsident Romano Prodi bei ihren Regierungskonsultationen in Meseberg bei Berlin.
Prodi warb dabei für eine EU-Perspektive für Serbien als Ausgleich für die Unabhängigkeit des Kosovo. Merkel sagte: "Die Lösung muss so konstruktiv wie möglich sein, um Spannungen zu vermeiden." Die EU versucht seit Monaten erfolglos, sich auf eine gemeinsame Haltung in der Kosovo-Frage zu verständigen. Deutschland und Italien stellen mit jeweils über 2000 Mann die größten Soldaten-Kontingente im Kosovo.
Die Troika-Gespräche der Vermittler USA, Russland und EU waren am Dienstag in Brüssel fortgesetzt worden. Dabei hatte der künftige Ministerpräsident des Kosovos, Hashim Thaci, erklärt, er wolle die Unabhängigkeit der abtrünnigen serbischen Provinz erst nach Konsultationen mit den USA und der EU erklären. Die Troika will am 10. Dezember UN-Generalsekretär Ban Ki Moon über die Ergebnisse der Gespräche unterrichten.
Merkel und Prodi und ihre Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Massimo D'Alema erörterten bei ihrem Treffen auch die Lage in Afghanistan. Aus italienischen Delegationskreisen verlautete, Rom und Berlin wollten eine internationale Afghanistan-Konferenz ins Gespräch bringen. Als Vorbild solle die Londoner Afghanistan-Konferenz vom Februar 2006 dienen.
Damals hatte die internationale Staatengemeinschaft für den Wiederaufbau Afghanistans insgesamt 8,7 Milliarden Euro zugesagt. Durch eine neue Konferenz könnten neue Impulse gesetzt werden. Die Überlegungen sollten mit anderen Ländern abgestimmt werden.
Merkel und Prodi stellten bei den seit drei Jahren erstmals wieder stattfindenden Regierungsgesprächen im Gästehaus der Bundesregierung breite Übereinstimmung auf allen Gebieten fest. Sie und die Ressortminister für Auswärtiges, Verkehr, und Forschung vereinbarten neue Initiativen der Zusammenarbeit, etwa in der Raum- und Luftfahrt.
Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt DLR und die italienische Raumfahrtagentur ASI unterzeichneten ein Rahmenabkommen. Die Bahnchefs beider Länder, Hartmut Mehdorn und Mauro Moretti, vereinbarten, integrierte Verkehrsangebote für den grenzüberschreitenden Verkehr zu entwickeln.
Bei der nach wie vor in der EU heftig umstrittenen Finanzierung des Satellitennavigationssystem Galileo sei man "einen großen Schritt weiter gekommen", sagte Prodi. Ende des Monats verhandeln darüber wieder die Fachminister.
Die deutsch-italienischen Konsultationen hatten zuletzt im Oktober 2004 in Rom mit Prodis Vorgänger Silvio Berlusconi stattgefunden.
Quelle: ntv.de