Politik

Bundeshaushalt EU-Milliarden für Hans Eichel

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) kann noch in diesem Jahr mit Milliarden-Zuwendungen rechnen, weil die Europäische Union einen Etatüberschuss erwirtschaftet hat. Damit fallen die Zahlungen des Bundes an die EU geringer aus, als geplant.

Nach einem Bericht des "Handelsblatt", teilte EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer den Finanzministern der Mitgliedstaaten mit, dass der Überschuss der Union im vergangenen Jahr rund 7,5 Mrd. Euro betragen habe. Als Gründe für den Überschuss habe Schreyer Mehreinnahmen bei Zöllen und bei der Mehrwertsteuer angegeben. Im Gegenzug seien geringere Ausgaben bei der Förderung strukturschwacher Regionen erfolgt.

Die eingesparten rund 14,7 Mrd. DM liefen nun voll an die Mitgliedstaaten zurück. Davon profitiert vor allem Deutschland, weil es als größter Beitragszahler allein ein Viertel des EU-Etats finanziert.

Quelle: ntv.de

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