Das neu gewählte Europaparlament verweigert die von allen 27 Regierungen gewünschte schnelle Wiederwahl von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

Wie der schwedische Ministerpräsident und amtierende EU-Ratspräsident Fredrik Reinfeldt mitteilte, ließen sich die Gruppenchefs der Parlamentsmehrheit bei Konsulationen in Stockholm nicht zu einer Abstimmung noch vor der Sommerpause im August bewegen. Neben den Sozialdemokraten und den Grünen beharrten auch die Liberalen auf dem späteren Termin.

Reinfeldt sagte sagte nach den Konsultationen, er habe "vollen Respekt gegenüber der Haltung der Parlamentsmehrheit". Dennoch werde er als Ratspräsident die noch ausstehende förmliche Nominierung Barrosos durch die Regierungen der Mitgliedsländer "zügig durchziehen". Reinfeldt meinte über den Wunsch der Regierungen nach einer möglichst schnellen Bestätigung Barrosos durch das Europaparlament: "Wir brauchen unbedingt gut eingespielte und funktionsfähige Institutionen in der Union."

Wahl im September möglich

Der an dem Gespräch beteiligte deutsche Präsident des bisherigen Europaparlaments, Hans-Gert Pöttering (CDU), sagte, nach seinem Eindruck sei eine "klare Mehrheit" dafür, die Wahl Barrosos im September durchzuführen und nicht noch länger aufzuschieben. Der sozialdemokratische Gruppenchef und SPD-Politiker Martin Schulz sagte dem schwedischen Rundfunk: "Wir können nicht abstimmen, ehe der Kandidat mit seinem Programm zum Parlament gekommen ist." Die deutsche Grünen-Sprecherin im Europaparlament, Rebecca Harms, erklärte, dass "es bessere Kandidaten gibt als Barroso". Der 53- jährige Portugiese führt die EU-Kommission seit November 2004.