Der von den EU-Regierungen geplante Sparhaushalt der Europäischen Union bis zum Jahr 2020 schmeckt dem Europaparlament nicht. Mit klarer Mehrheit lehnen die Abgeordneten den Plan ab und verlangen neue Verhandlungen.

Das Europaparlament hat die Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs zur künftigen Finanzierung der Europäischen Union abgelehnt. In ihrer gegenwärtigen Form trügen diese Vorschläge den "Prioritäten und Bedenken" des Parlaments keine Rechnung, erklärten die Abgeordneten in einer mit deutlicher Mehrheit verabschiedeten Entschließung. Der Haushaltsplan sah deutliche Kürzungen vor.

Die EU benötige für den Zeitraum von 2014 bis 2020 einen "zeitgemäßen, auf die Zukunft ausgerichteten, flexiblen und transparenten Haushalt". Die Abgeordneten verlangten neue Verhandlungen und Zugeständnisse der Regierungen in umstrittenen Punkten.

Aufgrund des Lissabon-Vertrags hat das Europaparlament erstmals ein Mitbestimmungsrecht bei der mehrjährigen Finanzplanung der Europäischen Union. Ohne seine Zustimmung kann die nach langen und zähen Verhandlungen erzielte Vereinbarung des EU-Sondergipfels vom 8. Februar nicht in Kraft treten.

Kompromiss nötig

Der Rat, in dem die 27 EU-Staaten vertreten sind, und das Parlament müssen nun nach einem Kompromiss suchen. Die Entschließung ist die Verhandlungsbasis des Parlaments für die anstehenden Verhandlungen.

Bei dem Sondergipfel hatten sich die Staats- und Regierungschefs darauf geeinigt, der EU für die Jahre 2014 bis 2020 rund 908 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Dies ist deutlich weniger, als von Europaparlament und EU-Kommission gefordert. Die Brüsseler Behörde hatte den Bedarf auf rund eine Billion Euro beziffert.