Im Zeichen deutlicher Entspannungsgesten des russischen Präsidenten Wladimir Putin haben am Donnerstag die Vorgespräche zum EU-Russland-Gipfel an der Wolga begonnen. Nach einem ersten Gespräch und einem gemeinsamen Konzertbesuch lud Putin die Bundeskanzlerin und EU-Ratspräsidentin Angela Merkel und den EU-Kommissionspräsidenten Jos Manuel Barroso am Donnerstagabend spontan zu einer Schifffahrt auf der Wolga ein. Dabei setzten die drei ihre inhaltlichen Diskussionen über Streitpunkte zwischen Russland und der EU fort.

Die Kanzlerin sprach von einer "sehr guten Atmosphäre" der Diskussion. Merkel warb dabei nach Angaben aus deutschen Delegationskreisen intensiv für eine baldige Aufnahme der Verhandlungen zwischen der EU und Russland zur Erneuerung des Partnerschaftsabkommens. Es läuft Ende des Jahres aus. Die Gespräche darüber werden wegen eines russischen Boykotts von Fleischimporten aus Polen blockiert.

Um Entspannung bemüht

Die nächtliche Schiffstour auf der Wolga stand zuvor nicht auf dem offiziellen Programm des Gipfels. In den vergangenen Tagen war von einer erheblich belasteten Atmosphäre zwischen Russland und der EU gesprochen worden, weil die Zusammenarbeit auf zentralen Gebieten nicht vorankommt und die EU Menschenrechtsverletzungen in Russland beklagt.

Merkel hatte zum Auftakt der Gespräche mit Putin bei Samara eine offene Aussprache angekündigt. "Der große Wert des Treffens liegt darin, dass man Gelegenheit hat, offen über alles zu reden und so die Entwicklung voranzutreiben", sagte sie die EU-Ratspräsidentin. Entscheidungen sind bei dem Gipfel nicht geplant. Neue Wortgefechte zwischen Warschau und Moskau überschatteten das informelle Treffen vor Gipfelbeginn. Barroso sprach von "Problemen, für die es aber auch Lösungen" gebe.

"Gammelfleisch aus Polen"

Zuvor hatte Polens Außenministerin Anna Fotyga das russische Embargo gegen Fleischimporte aus Polen noch einmal heftig als "Kriegserklärung" kritisiert. Der außenpolitische Sprecher des russischen Föderationsrates, Michail Margelow, konterte, das polnische Veto gegen ein neues EU-Rahmenabkommen mit Russland sei "ein sinnloser Aufstand gegen den Lauf der Geschichte". Sein Land werde auch weiter die Grenzen für "gammeliges Fleisch" aus Polen geschlossen halten.

Proteste am Rande des Treffens

Tausende Polizisten patrouillierten auf dem Gelände der Residenz am Wolga-Ufer 200 Kilometer nordwestlich von Samara sowie in der Wolgastadt Samara selbst. Dort will die russische Opposition am Freitag am Rande des Gipfels einen so genannten Marsch der Dissidenten abhalten. Obwohl die Behörden die Demonstration auf Druck der EU genehmigten, nahm die Polizei am Donnerstag erneut mehrere Organisatoren vorübergehend fest. Zu der Protestkundgebung hat sich auch der Oppositionspolitiker und frühere Schachweltmeister Garri Kasparow angekündigt.

Weitere Themen

In Samara wollen die EU und Russland auch über ein Frühwarnsystem für Schwierigkeiten bei Energielieferungen sprechen. Weitere Themen werden die Absicherung von Investitionen und die Zusammenarbeit im Bildungs- und Forschungssektor sein. Merkel will Putin auch für die internationalen Klimaziele gewinnen, die im Juni bei dem G8-Gipfel in Heiligendamm bei Rostock vereinbart werden sollen. Die deutsche Wirtschaft forderte, möglichst rasch über ein neues Partnerschaftsabkommen mit Russland zu verhandeln.