Die Außenminister der Europäischen Union wollen nicht unnötig Zeit verstreichen lassen und ziehen ihre Beratungen über das Öl-Embargo gegen den Iran um eine Woche vor. Offen ist weiterhin, wann das Importverbot in Kraft treten soll.

Die Sanktionen der Europäischen Union gegen den Iran werden früher als bisher geplant verschärft. Die EU-Außenminister werden bereits am 23. Januar in Brüssel über einen Stopp der Öleinfuhren aus dem Iran und über zusätzliche Verbote gegenüber iranischen Banken entscheiden. Nach Angaben von EU-Diplomaten wird das ursprünglich für den 30. Januar geplante Treffen der Außenminister um eine Woche vorgezogen. Damit soll eine Terminkollision mit dem Brüsseler EU-Sondergipfel vom 30. Februar verhindert werden.

Die EU-Außenminister hatten Anfang Dezember beschlossen, im Streit um das Atomprogramm des Irans Sanktionen vorzubereiten, die den Finanzsektor des Irans "schwer treffen" sollen. Zudem wollen sie ein Ölembargo gegen den Iran beschließen. Aus dem Iran kamen 2010 rund 5,7 Prozent der Öleinfuhren der Europäischen Union. In Griechenland, Italien und Spanien liegt der Anteil iranischen Öls zwischen 12 und 14 Prozent: Deswegen bemüht sich die EU, vor allem für diese Länder Ersatzlieferungen aus den Golfstaaten zu sichern.

Der Iran bestreitet, an Atomwaffen zu arbeiten. Der iranische Handelsminister Schamseddin Hosseini warf der EU vor, einen "Handelskrieg" mit Teheran vom Zaun brechen zu wollen.

Atomprogramm vorangetrieben

Erst am Vortag hatte der Iran eine weitere Etappe der Produktion angereicherten Urans bekanntgegeben. In der unterirdischen Anlage in Fordo werde nunmehr Uran angereichert, teilte Irans Vertreter bei der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Ali Asghar Soltanijeh, mit. Die Anreicherung sei auf 20 Prozent gesteigert worden, bestätigte die IAEA, die die Arbeiten beaufsichtige. Die Anreicherung auf 20 Prozent bringt den Iran deutlich näher an die Fähigkeit, kernwaffentaugliches Uran herzustellen. Westliche Diplomaten weisen daraufhin, dass eine Anreicherung auf 20 Prozent in einer tief verbunkerten Anlage zumindest für zivile Zwecke keinen Sinn ergibt. Erst eine Anreicherung auf mehr als 90 Prozent würde benötigt, um Atomwaffen zu bauen.