Politik

Anklage gegen Opposition in Minsk EU-Sondersitzung gefordert

Westliche Politiker fordern die Freilassung aller festgenommenen Oppositionellen in Weißrussland und eine Sondersitzung des EU-Parlaments. Der autoritäre Staatschef Alexander Lukaschenko weist die Forderungen schroff zurück. Die Behörden würden keine Forderungen oder Ultimaten aus dem Westen akzeptieren, so Lukaschenko.

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Die Präsidentschaftskandidaten Alexander Mikhalevich, Wladimir Nekljajew, Vitali Rymaschewski, Andrei Sannikov and Nikolai Statkevich (von links).

(Foto: REUTERS)

Europaparlamentspräsident Jerzy Buzek hat ein Ende der Unterdrückung in Weißrussland und die Freilassung der festgenommenen Oppositionellen gefordert. Die fünf Oppositionskandidaten der Präsidentschaftswahlen sowie sämtliche festgenommene oppositionelle Demonstranten müssten sofort freigelassen werden, hieß es in einer Erklärung.

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Hunderte Menschen wurden bei Protesten gegen Lukaschenko verhaftet.

(Foto: AP)

Er habe mit der Tochter des festgenommenen Kandidaten Wladimir Nekliajew telefoniert und ihr die Solidarität des EU-Parlaments übermittelt, erklärte Buzek. Sie sei wegen des Gesundheitszustands ihres Vaters "sehr besorgt". Nekliajew war bei seiner Festnahme geschlagen worden. Buzek forderteein Ende der Unterdrückung Oppositioneller. "So etwas ist im Europa des 21. Jahrhunderts inakzeptabel", erklärte er. Wenn nötig, müsse die EU auch ihre Politik gegenüber Minsk überdenken.

Auch die Grünen-Politikerin Marieluise Beck prangerte das Vorgehen des weißrussischen Geheimdienstes gegen die Opposition an. "Nach der brutalen Auflösung der friedlichen Demonstration gegen Wahlfälschung am 19. Dezember werden Oppositionelle weiter systematisch verhaftet", erklärte Beck. Der in einer umstrittenen Wiederwahl bestätigte Präsident Alexander Lukaschenko führe einen Rachefeldzug, bei dem nahezu alle führenden Oppositionellen und unabhängigen Journalisten verhaftet worden seien. "Die Vorgänge in Weißrussland lassen schlimmste Erinnerungen an sowjetische Repressionen gegen Regimekritiker wach werden", erklärte Beck.

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Ein Gefangener in Weißrussland.

(Foto: REUTERS)

Die Sprecherin der Grünen für Osteuropapolitik äußerte sich besorgt über den Verbleib und den Gesundheitszustand von in KGB-Gefängnissen gefangen gehaltenen Oppositionskandidaten und Regierungskritikern. So seien Andrej Sannikow, Wladimir Nekliajew und Nikolai Statkewitsch bei ihrer Festnahme brutal misshandelt worden. Bei Nekliajew und Sannikow bestehe Verdacht auf schwerste Kopfverletzungen. "Eine dringend notwendige angemessene medizinische Behandlung im KGB-Gefängnis ist völlig ungewiss", erklärte Beck. Nach ihren Angaben wurden insgesamt rund 700 Oppositionsanhänger festgenommen, denen der Besuch durch Angehörige verweigert werde.

EU soll Lage in Weißrussland erörtern

Die Vorsitzenden der Auswärtigen Ausschüsse des Bundestags und des polnischen Parlaments, Ruprecht Polenz und Andrzej Halicki, forderten in einer gemeinsamen Erklärung eine Sondersitzung der EU-Außenminister. Dabei sollten die Lage in Weißrussland erörtert und "erforderliche Maßnahmen" beschlossen werden. Auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) müsse sich mit der Situation befassen. Bürgern Weißrusslands, die von politischer Verfolgung durch die Behörden ihres Landes unmittelbar bedroht seien, solle die Einreise in die EU auch ohne Visa erlaubt werden, forderten Polenz und Halicki.

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Lukaschenko greift mit harter Hand durch.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Der autoritäre Staatschef Alexander Lukaschenko wies die internationalen Aufrufe nach Freilassung der Regierungsgegner schroff zurück. Die Behörden würden keine Forderungen oder Ultimaten aus dem Westen akzeptieren, sagte Lukaschenko nach Angaben weißrussischer Medien. Lukaschenko, der oft als "letzter Diktator Europas" kritisiert wird und das Land seit 1994 mit eiserner Hand regiert, hatte die Wahl am 19. Dezember nach offiziellen Angaben mit knapp 80 Prozent der Stimmen gewonnen. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erkannte die von Fälschungsvorwürfen begleitete Abstimmung nicht an.

Die weißrussische Justiz erhob inzwischen Anklage gegen sieben Präsidentschaftskandidaten. Das teilten Anwälte der Oppositionspolitiker nach Angaben der unabhängigen Agentur Belapan in Minsk mit. Ihnen droht eine lange Haftstrafe.

Die Oppositionspolitiker werden beschuldigt, zu den nicht genehmigten Protest-Kundgebungen gegen Lukaschenkos Wiederwahl am 19. Dezember aufgerufen zu haben. Insgesamt wurden Verfahren gegen 26 Oppositionelle eingeleitet, von denen 20 in Untersuchungshaft festgehalten werden. In der einstigen Sowjetrepublik war bereits in der Vergangenheit ein Präsidentschaftskandidat in einem ähnlichen Fall zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden.

Das weißrussische Strafrecht sieht für die "Organisation von gewalttätigen Ausschreitungen" Gefängnisstrafen von bis zu 15 Jahren vor. Bei den jüngsten Protesten hatten einzelne Demonstranten versucht, ein Regierungsgebäude zu stürmen. Die Polizei löste die Kundgebung mit massiver Gewalt auf und nahm hunderte Menschen fest.

Quelle: n-tv.de, ghö/AFP/dpa

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