Die EU-Staaten im UN-Sicherheitsrat dringen auf eine Verurteilung Syriens für die anhaltende Gewalt gegen die Bevölkerung. Allerdings blockieren China und Russland bislang den Resolutionsentwurf. In Syrien eskaliert die Lage derweil weiter: Die Armee soll auf dem Weg zu den Hochburgen der Opposition sein, aus Angst fliehen Tausende in die Türkei.

Der Weltsicherheitsrat wird möglicherweise noch in dieser Woche über eine Syrien-Resolution entscheiden. In einem von Frankreich, England, Deutschland und Portugal vorgelegten Entwurf soll die Regierung von Präsident Baschar al-Assad für systematische Menschenrechtsverletzungen bei ihrem gewaltsamen Vorgehen gegen Regimekritiker verurteilt werden. Eine Abstimmung werde in den kommenden Tagen, spätestens aber bis Mitte kommender Woche erwartet, hieß es aus Diplomatenkreisen in New York. Offen ist allerdings, ob Russland und möglicherweise auch China ihr Veto gegen eine Verurteilung Syriens einlegen werden. Beide Staaten bekräftigten zunächst ihre ablehnende Haltung.

Nach Angaben des britischen UN-Botschafters Mark Lyall Grant soll mit der Resolution die Regierung in Damaskus aufgefordert werden, die Gewalt gegen Zivilisten umgehend einzustellen. Ferner werde in dem Resolutionsentwurf die umgehende Freigabe der belagerten syrischen Städte sowie freier Zugang für Hilfsorganisationen und die Medien verlangt. Zudem müsse es eine glaubwürdige und ausgewogene Untersuchung der Vorgänge sowie die Umsetzung der auch von den Demonstranten geforderten Reformen geben. Die Beratungen über den Entwurf sollen zunächst auf Expertenebene fortgesetzt werden.

Militäreinsatz ausgeschlossen

Der stellvertretende deutsche Botschafter Miguel Berger sagte nach der ersten Beratungsrunde am Mittwoch: "Angesichts der anhaltenden brutalen Gewalt gegen die Menschen in Syrien darf das höchste UN-Gremium nicht weiter schweigen. Der Sicherheitsrat hat in dieser Situation eine Verantwortung zu handeln. Es geht um ein unmissverständliches Signal an Präsident Assad, dass die Repression gegen das eigene Volk unverzüglich ein Ende haben muss."

Frankreichs UN-Botschafter Gerard Araud äußerte die Hoffnung, dass alle Ratsmitglieder dem Text zustimmen werden. Araud nannte die Resolution einen Versuch, eine "politische Botschaft" an Assad zu senden. Im französischen Rundfunk sagte er, es werde keinen Militäreinsatz wie in Libyen geben, dies hätten auch die französischen Behörden bereits versichert. Seine amerikanische Amtskollegin Susan Rice bekräftigte, dass Washington der Syrien-Resolution seine "volle Unterstützung" geben werde. Außer Russland und China stünden der Libanon mit seiner engen politischen Bindung an Syrien sowie Indien dem Papier skeptisch beziehungsweise ablehnend gegenüber, hieß es aus diplomatischen Kreisen.

Hunderte Syrer in der Türkei

Unterdessen fliehen immer mehr Syrer aus Angst vor Racheakten der Truppen von Präsident Assad in die Türkei. Wie die türkische Nachrichtenagentur Anadolu meldete, kamen am Mittwochabend weitere 97 Menschen über die Grenze. Insgesamt hätten sich damit im Laufe des Tages 448 Syrer im Nachbarland in Sicherheit gebracht. Am Vortag waren etwa 200 Syrer geflüchtet.

Die Menschen befürchten eine Vergeltungsaktion der Armee, nachdem in der syrischen Kleinstadt Dschisr al-Schogur am Montag nach offiziellen Angaben aus Damaskus 120 Angehörige der Sicherheitskräfte getötet worden waren. Unklar ist allerdings, ob sie von Aufständischen oder Regierungstruppen umgebracht wurden. Die gefürchtete 4. Brigade, die von Maher al-Assad, einem Bruder des Präsidenten, kommandiert wird, soll sich bereits im Anmarsch auf die Ortschaft im Nordwesten des Landes befinden.

Nach Angaben von Oppositionellen haben bereits Tausende den Bezirk um Dschisr al-Schogur verlassen. "Es ist praktisch niemand mehr da", sagte ein Aktivist vor Ort. Normalerweise leben in der Stadt 300 Kilometer nördlich von Damaskus rund 50.000 Menschen.

Mehr als 1000 Tote

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan versprach den Flüchtlingen, die Grenze offenzubleiben. Zugleich forderte er die syrische Führung zu schnellen politischen Veränderungen auf.

In den seit drei Monaten währenden Unruhen in Syrien wurden schätzungsweise mehr als 1000 Menschen getötet. Doch wie es tatsächlich in dem Land aussieht, ist schwer zu sagen: Unabhängige Berichterstatter wurden längst ausgewiesen.